Bern: Schulreglement muss überarbeitet werden

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BernSchulreglement muss überarbeitet werden

Der Berner Gemeinderat muss das städtische Schulreglement überarbeiten. Der Stadtrat hat die Teilrevision an den Absender zurückgeschickt. So soll in der ganzen Stadt das gleiche integrative Schulmodell gelten.

Diese Kernforderung der Kommission für Soziales, Bildung und Kultur (SBK), die den Rückweisungsantrag gestellt hatte, gab im Rat zu reden. Die Planung würde einfacher und es bestünde weniger Gefahr der Überadministrierung, sagte die Kommissionssprecherin Sue Elsener (GFL).

Auch die Fraktionen FDP, SVP&, BDP/CVP, GFL/EVP und GLP stellten sich hinter ein Einheitsmodell. Dies vor allem aus Gründen der Chancengleichheit, wie etwa Claude Grosjean namens der GLP-Fraktion sagte.

«Flickwerk» droht

Die schiere Zahl an Änderungsanträgen zum Reglement zeige, dass «da etwas schiefgelaufen sein» müsse, fand Pascal Rub (FDP). Das Reglement drohe zum Flickwerk zu werden, dabei sei es für die Integration zentral, dass es ein einheitliches Schulmodell gebe und das Reglement aus einem Guss sei.

Gerade bei der Wahl eines einheitlichen Modells orteten die SP/ JUSO- und die GB/JA-Fraktion aber Probleme. Dies sei zum heutigen Zeitpunkt eine unnötige Verkomplizierung, sagte etwa Cristina Anliker-Mansour (GB). Ausserdem wäre die Rückweisung ein falsches Signal und würde die Umsetzung des Integrationsartikels verzögern.

«Fuder nicht überladen»

Die zuständige Gemeinderätin Edith Olibet (SP) appellierte an die Parlamentsmitglieder, das Fuder nicht mit der Forderung nach einem Einheitsmodell zu überladen. Dieser Vorschlag aus der Vernehmlassung sei bewusst nicht aufgenommen worden, um das diffizile Gebilde der Schule nicht umzustürzen.

Auf Kantonsebene stehe bereits die nächste Reform an. Es wäre ungeschickt, nun noch für kurze Zeit einen Entscheid solcher Tragweite zu fällen. Die Mehrheit sah es jedoch anders und wies das Reglement mit 41 zu 32 Stimmen bei einer Enthaltung an den Gemeinderat zurück.

Die aktuelle Revision des städtischen Schulreglements geht auch teilweise auf Änderungen am kantonalen Volksschulgesetz zurück. Dieses sieht vor, dass Kinder wenn immer möglich in die Regelklasse integriert werden. Die Kleinklassen werden reduziert oder abgeschafft. Der Kanton überlässt den Gemeinden die Modellwahl.

Weiter bringt das Stadtberner Reglement einen Rechtsanspruch auf den zweijährigen Kindergarten, eine teilweise Neuorganisation der Schulleitungen sowie Mitwirkungsrechte von Schülerinnen und Schülern. Ausserdem wird das Tagesschulreglement ins Schulreglement integriert.

Sympathiebekundung für Lorraine

Ein Postulat, das sich für die Rettung der integrativen Oberstufe Lorraine einsetzte, wurde mit 36 zu 35 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt. Der Stadtratspräsident Ueli Haudenschild (FDP) musste den Stichentscheid fällen.

Das Nein erfolge «schweren Herzens» hiess es aus dem Rat. Leider liege die Kompetenz aber beim Kanton. Die Oberstufe in der Lorraineschule soll aufgehoben werden, weil die kantonale Erziehungsdirektion die Weiterführung des integrativen Modells Twann nicht genehmigte.

Begründet wurde dies mit zu kleinen Klassen. Mitte Juni soll ein runder Tisch dazu stattfinden.

(sda)

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