Aktualisiert 29.06.2016 21:58

MasseneinwanderungsinitiativeSchulz erteilt regionaler Schutzklausel eine Abfuhr

Wie kann die Masseneinwanderungsinitiative EU-konform umgesetzt werden? Ein in der Schweiz beliebter Vorschlag kommt beim EU-Parlamentspräsidenten schlecht an.

von
mch
Eine Lösung sei «viel Gehirnschmalz wert»: Martin Schulz im Interview mit SRF. (29. Juni 2016) Screenshot: SRF

Eine Lösung sei «viel Gehirnschmalz wert»: Martin Schulz im Interview mit SRF. (29. Juni 2016) Screenshot: SRF

Der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, mag sich für die Idee einer regionalen Schutzklausel nicht erwärmen. Dafür bringt er aber gleichzeitig die Möglichkeit einer Übergangslösung zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative in die Debatte ein.

Die Idee einer Schutzklausel mit einem regionalen Inländervorrang klinge «auf den ersten Blick versprechend», sagt Schulz im Interview mit der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehen SRF. Er habe diese Idee deshalb auch bei einem Treffen mit Vertretern des Schweizer Ständerats heute in Brüssel diskutiert. «Aber wir brauchen eine globale Lösung», sagt der EU-Parlamentarier.

«Da kommt man nicht von runter»

Der Vorschlag stammt ursprünglich vom ehemaligen Spitzendiplomaten und heutigen ETH-Professor Michael Ambühl. Es geht darum, wie die Masseneinwanderungsinitiative EU-konform umgesetzt werden könnte. Ambühls Vorschlag implementiert eine Schutzklausel – aber nicht national, sondern nach Regionen und Branchen differenziert. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann unterbreitete letzten Sonntag von einem ganz ähnlichen Vorschlag.

Man werde darüber «noch etwas mehr nachdenken» müssen. Dagegen könne er sich eine Übergangslösung vorstellen: «Die Schweizer Verfassung ist geändert worden, da kommt man nicht von runter, weil das Schweizer Volk so entschieden hat. Aber die Verträge der Europäischen Union können auch nicht geändert werden.»

«Wir sind aufeinander angewiesen»

Eine Übergangslösung mit dem Ziel, am Ende die Schweizer Verfassung und die Verträge der EU wieder in Übereinstimmung zu bringen, sei «viel Gehirnschmalz wert, deshalb sollte man darüber nachdenken.» Die Gespräche zwischen dem Schweizer Bundesrat und der EU seien nach dem Brexit-Votum in Grossbritannien zwar «nicht einfacher» geworden, aber man müsse «zu einem Ergebnis mit der Schweiz kommen, weil wir aufeinander angewiesen sind.»

Auch wenn die Schweiz, ergänzt Schulz, «ein bisschen mehr» auf die EU angewiesen sei als umgekehrt.

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