Start Abstimmungskampf: Schutz der Nichtraucher oder Zwängerei?

Aktualisiert

Start AbstimmungskampfSchutz der Nichtraucher oder Zwängerei?

Keine Raucherbeizen, nur noch unbediente Fumoirs und ein Qualmverbot am Arbeitsplatz. Das verlangt die Lungenliga mit ihrer Initiative. Trotz breitem Widerstand stehen ihre Chancen gut.

von
Jessica Pfister

Es ist noch gar nicht so lange her, dass man seine stinkenden Kleider nach einem Restaurant oder Clubbesuch auslüften musste und der Duft von kaltem Rauch in den Haaren so manchen ins Bett begleitet hat. Heute, zwei Jahre nachdem die bundesgesetzlichen Mindestvorschriften zum Schutz vor Passivrauch in Kraft getreten sind, haben sich selbst die Raucher daran gewöhnt, dass sie ihre Glimmstängel im Freien oder – je nach Kanton – in bedienten Fumoirs oder kleineren Raucherbeizen konsumieren müssen. Und die Nichtraucher freuen sich darüber, dass sie in geschätzten 95 Prozent aller Schweizer Bars und Restaurants nicht mehr eingenebelt werden.

Nicht glücklich mit der Situation ist hingegen die Lungenliga. Sie bezeichnet das aktuelle Gesetz als «lückenhafte und unfaire Scheinlösung». Es könne nicht sein, dass in den einen Kantonen die Bevölkerung wirksam geschützt werde, in anderen jedoch nicht. Deshalb verlangt die Organisation ein einheitliches Rauchverbot, das sich an der Praxis der am strengsten regulierten Kantone orientiert (siehe Infografik). Konkret heisst das: Kleine Raucherbeizen sowie bediente Fumoirs sollen in der Schweiz vollständig verschwinden.

Streitpunkt Einzelarbeitsplatz

Für rauchende Köpfe hat in den letzten Tagen eine weitere Forderung der Initianten gesorgt. Laut dem Initiativtext soll das Rauchverbot für alle Arbeitsplätze in Innenräumen gelten. Ausgehend von diesem Wortlaut, schreibt der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein, dass auch am Einzelarbeitsplatz nicht gequalmt werden darf. Das sei eine Fehlinterpretation, reklamierte darauf die Lungenliga. Einzelarbeitsplätze seien von der Initiative nicht betroffen, sofern niemand durch Passivrauchen beeinträchtigt werde.

Wie auch immer der Initiativtext am Schluss ausgelegt wird, die Meinungen zum Volksbegehren sind weitgehend gemacht. Unterstützung erhält das Anliegen von 56 Organisationen – von Ärzte- und Suchtfachverbänden über Präventionsstellen bis hin zum Konsumentenschutz. Sie alle betonen den gesundheitlichen Nutzen des Rauchverbots und verweisen auf eine Studie des Bündner Kantonsspitals. Diese stellte zwei Jahre nach Einführung des Rauchverbots fest, dass die Zahl der Herzinfarkte um 21 Prozent tiefer liegt als in den Jahren zuvor.

Politische Rückendeckung gibt es zudem von der SP und den Grünen, wobei es auch Abweichler gibt wie etwa der Grüne Nationalrat Geri Müller. Dieser wirft den Initianten «Zwängerei vor». Dafür stellt sich die frühere FDP-Ständerätin Erika Forster hinter das Begehren und verteidigt das Anliegen aus liberaler Sicht. Für sie ist die individuelle Freiheit auch daran zu messen, ob sie jemand anderem schade.

«Es riecht irgendwie komisch»

Rauchfreie Gesellschaft als Ziel?

Anderer Meinung ist die Mehrheit ihrer Partei, die sich zusammen mit Politikern der SVP, BDP, GLP und CVP zu einer breiten Koalition zusammengeschlossen hat. An der Pressekonferenz der Initiativ-Gegner Anfangs Juni in Bern, warnte CVP-Präsident Christophe Darbellay vor einer «Prohibition». Die Initiative sei übertrieben und antiföderalistisch. Thomas Aeschi von der SVP sieht in der Initiative einen «unnötigen Eingriff in die Privatsphäre und die Freiheit des Einzelnen». Für ein «Nein» zur Initiative plädiert auch der Bundesrat, weil sich aus seiner Sicht das seit Mai 2010 geltende Bundesgesetz bewährt hat und er eine Änderung für verfrüht hält.

Nicht nur als verfrüht, sondern als völlig überbordend bezeichnet die Gastrobranche die Initiative. Das Gastgewerbe habe das gerade erst in Kraft getretene Gesetz akzeptiert und sich darauf eingestellt – vielerorts mit grossen Investitionen wie etwa Fumoirs. «Es geht nicht an, dass diese Neuerungen schon wieder über den Haufen geworfen werden», so Gastrosuisse. Durch eine totale Verbannung der Raucher würde zudem ein Teil der Kundschaft ausbleiben, befürchten die Gastwirte.

Volk bisher klar für Rauchverbote

Trotz breitem Widerstand aus Politik und Gastronomie stehen die Chancen für das Anliegen gut. Denn das letzte Wort hat das Volk am 23. September an der Urne. Und dieses hat sich in der Vergangenheit äusserst Raucherschutz-freundlich gezeigt. So haben mit der Ausnahme von Nidwalden alle Kantone, die bisher über ein Rauchverbot abgestimmt hatten, dieses jeweils klar gutgeheissen. Doch selbst bei einer Annahme der Initiative wäre die Diskussion um den Passivrauch nicht vom Tisch. Denn bereits werden erneut Unterschriften für eine noch schärfere Regulierung gesammelt: So will die «Schweizerische Liga gegen das Passivrauchen» ein Rauchverbot sogar im Freien erzwingen.

Start zur Abstimmungskampage

Heute fällt der Startschuss zum Abstimmungskampf um die Initative «Schutz vor Passivrauch». Die Initianten starten diesen mit einer Pressekonferenz vor den Medien in Bern. Der Bundesrat, welcher das Anliegen ablehnt, wird sich ebenfalls an einer Pressekonferenz am Dienstag äussern. (jep)

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