Schwachstellen bei CH-Geheimdiensten
Aktualisiert

Schwachstellen bei CH-Geheimdiensten

Der Fall des mutmasslichen Terroristen Mohamed Achraf deckte bei den Schweizer Geheimdiensten Schwächen auf.

Vor allem die Zusammenarbeit und der interne Informationsfluss beim Inlandgeheimdienst müssten verbessert werden, fordert das Aufsichtsorgan des Parlaments. Das EJPD reagierte gelassen.

Die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) des Parlaments förderte in ihrer einjährigen Untersuchung des Falls Achraf weder grobe Mängel noch ein Versagen der Schweizer Geheimdienste zu Tage, wie Präsidentin und Ständerätin Helen Leumann (FDP/LU) am Donnerstag im Bundeshaus sagte. Das Aufsichtsgremium über die Geheimdienste macht im Schweizer Sicherheitsdispositiv aber einen Optimierungsbedarf aus und legte den Finger vor allem auf Schwachstellen im Dienst für Analyse und Prävention (DAP).

Dieser Inlandgeheimdienst war es, der Anfang August 2004 von spanischen Partnerdiensten mehrere Anfragen zu Achraf erhielt, der damals allerdings noch unter einem anderen Namen bekannt war. Der DAP versäumte es aber bis zum Bekanntwerden des schweren Terrorverdachts gegen Achraf am 19. Oktober 2004, die im gleichen Bundesamt angesiedelte Bundeskriminalpolizei zu informieren. Das Resultat der Abklärungen der Geheimdienstler, wonach der Islamist im Zürcher Flughafengefängnis in Auslieferungshaft sass, wurde vom Fachdienstleiter nicht einmal an DAP-Chef Urs von Daeniken weitergeleitet. Auch er erfuhr erst am 19. Oktober vom Fall - also an jenem Tag, als der spanische Justizminister telefonisch Bundesrat Blocher orientierte. Zudem gab es keinen Informationsaustausch zwischen DAP und dem Auslandgeheimdienst SND im Departement Schmid, der auf anderen Wegen vom Fall Achraf erfuhr.

Schliesslich dauerten die Abklärungen im DAP nach Einschätzung der GPDel auch zu lang. Verzögert wurden sie unter anderem deshalb, weil der DAP mit einem Kreisschreiben an alle Kantone nach dem Häftling Achraf suchen musste. Dies wird sich laut dem Bericht insofern nicht ändern, als das Departement Blocher den Aufbau einer Datenbank über alle Inhaftierten im letzten Frühling aus Kostengründen verwarf.

Trotz diese Mängel bestand laut Leumann aber nie Gefahr, dass Achraf vor der Auslieferung an Spanien aus der Schweizer Ausschaffungshaft entlassen worden wäre. In der veröffentlichten Zusammenfassung des geheimen GPDel-Schlussberichts ist auch keine direkte Kritik an EJPD-Chef Christoph Blocher enthalten, der den Fall Achraf vor Jahresfrist als Fahndungserfolg bezeichnet hatte. An dieser Einschätzung hielt man im EJPD auch am Donnerstag fest, räumte aber Schnittstellenprobleme ein. Sie seien bereits gelöst oder würden zurzeit bearbeitet. Der Bundesrat hat bis Ende März 2006 Zeit, um sich zum Bericht zu äussern.

Achraf, der vermutlich algerischer Staatsangehöriger ist, wurde am vergangenen 22. April an Spanien ausgeliefert. Dort wird er beschuldigt, Anführer einer Terrorzelle gewesen zu sein, die Autobombenanschläge in Madrid geplant hatte. (dapd)

Deine Meinung