Aktualisiert 06.09.2009 08:07

Schwaller kritisiert FDP-Bundesräte

CVP-Bundesratskandidat Urs Schwaller hat in der Sonntagspresse die FDP-Vertreter in der Landesregierung wegen des Libyen-Falls und der Krankenkassenprämien kritisiert.

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz warf er ein falsches Vorgehen im Fall Libyen vor, und Bundesrat Pascal Couchepin hielt er vor, verschiedene Dossiers in letzter Zeit nicht geführt zu haben.

Er staune über das Vorgehen von Merz in Tripolis, sagte der Freiburger CVP-Ständerat in einem Interview der «NZZ am Sonntag». Sobald klar gewesen sei, dass es kein Treffen mit dem libyschen Staatschef Muammar al Gaddafi gebe, hätte es nur zwei richtige Reaktionen geben können: «Entweder sofort auftanken und heimfliegen oder sich mit dem libyschen Premierminister zufriedengeben, dann aber wenigstens die Geiseln gleich mitnehmen», erklärte Schwaller.

Der letzte Fehler von Bundespräsident Merz sei gewesen, dass er nach seiner Rückkehr seine eigene Person als Pfand eingesetzt habe. Dies dürfe ein Bundespräsident niemals tun, denn er sei nicht als Tourist, sondern als Repräsentant eine souveränen Staats unterwegs. «Wir machen uns letztlich zum Gespött und lassen uns von Gaddafi befehlen, wie wir vorzugehen haben», sagte er der «Südostschweiz am Sonntag».

Auf die Frage, ob die Schweiz erpressbar geworden sei, sagte Schwaller, man müsse wissen, wofür ein Staat stehe und dass er sich nicht alles bieten lasse. «Nun haben wir innert kürzester Zeit in zwei wichtigen Fragen klein beigegeben: im Bankgeheimnis und in der Libyen-Affäre.»

Couchepin soll Prämien geschönt haben

Dem zurücktretenden Bundesrat Couchepin warf Schwaller in der «Südostschweiz am Sonntag» vor, in verschiedenen Dossiers in der letzten Zeit nicht mehr geführt zu haben. In Bezug auf die bevorstehende Prämienrunde bei den Krankenkassenprämien äusserte Schwaller im «Sonntag» und in der «NZZ am Sonntag» die Befürchtung, dass Couchepin zu tiefe Prämien genehmigen werde. «Die Prämien wurden zu tief angesetzt und sie werden auch 2010 zu tief sein», sagte er dem «Sonntag».

Laut Schwaller steigen sie im Schnitt nur um zehn Prozent, statt um notwendige 13 bis 15 Prozent. Es bestehe die Gefahr, dass Bundesrat Couchepin kein Interesse mehr habe, dies zu verhindern, denn ein grosser Prämienanstieg schade seiner politischen Bilanz, sagte er der «NZZ am Sonntag». Er warnte aber davor, dass sich die Reservesituation einzelner Kassen nächstes Jahr derart verschlechtern könne, dass sie während des Jahres die Prämien erhöhen müssten. «Bundesrat Couchepins Nachfolger müsste dann die Suppe auslöffeln», fügte er hinzu. (dapd)

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