Aktualisiert 13.08.2009 14:00

CVP-KandidaturSchwaller will Bundesrat werden

Der Freiburger CVP-Ständerat Urs Schwaller steigt ins Rennen um den freiwerdenden Bundesratssitz und präsentiert sich als idealer Nachfolger von Pascal Couchepin - insbesondere in der Gesundheitspolitik: «Ich kenne die Dossiers und ich behaupte, dass ich sie auch führen kann.»

«Ich bin ein Mann der Exekutive», erklärte der Freiburger CVP-Ständerat am Donnerstag vor den Medien in Bern. Mit einer CVP-Kandidatur habe das Parlament nun die Möglichkeit zu wählen.

Der 57-jährige Schwaller gilt als ernsthafter Anwärter, der FDP ihren zweiten Bundesratssitz streitig zu machen. Unter der Bundeshauskuppel ist der CVP-Fraktionschef ein politisches Schwergewicht, das weit über seine eigene Partei hinaus Respekt geniesst.

Konkretes Programm

Die Chancen seien gross, dass Couchepins Nachfolger auch dessen Departement übernehmen werde, sagte Schwaller vor den Bundeshausmedien. Übernehmen werde er damit auch viele ungelöste Probleme in der Kultur-, in der Bildungs-, vor allem aber in der Gesundheitspolitik.

«Hier braucht es jemanden, der die Dossiers wieder führt», sagte Schwaller, der die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK) präsidiert. Es brauche jemanden, der die Grenzen des Gesundheitssystems aufzeige, der auch zeige, wer davon profitiere.

Schwaller scheute sich auch nicht davor, konkret zu werden: «Wer volle Wahlfreiheit will, muss mehr bezahlen.» Zudem brauche es in der medizinischen Versorgung mehr Wettbewerb. Weiter will Schwaller Rabatte bei den Wahlfranchisen kürzen, den Leistungskatalog des Krankenversicherungsgesetzes überprüfen und Billigkassen zurückbinden.

Gelassen in die Sprachen-Diskussion

Der Freiburger präsentierte sich vor den Medien als perfekter Bilingue. Der Sprachen-Diskussion sehe er gelassen entgegen, sagte Schwaller mit Blick auf den Vorbehalt, dass er deutscher Muttersprache sei.

Als Angehöriger einer sprachlichen Minderheit habe er eine besondere Sensibilität für die Anliegen von Minderheiten, und das sei eine Fähigkeit, die ein Bundesrat mitbringen müsse. «Wer auch immer gewählt wird, sollte ohnehin das ganze Land vertreten», sagte Schwaller.

Nun sei aber zuerst die CVP-Fraktion am Zug. Diese entscheidet Ende August, ob sie überhaupt einen Kandidaten gegen die FDP ins Rennen schicken will. Gespräche innerhalb der Fraktion habe es schon gegeben, auch Kontakte mit anderen Parteien bestünden, sagte Schwaller.

Für seine Wahl wäre er insbesondere auf die Linke angewiesen. Dieser glaubt Schwaller durchaus etwas bieten zu können: «SP und Grüne werden bei uns mehr Übereinstimmungen finden als bei der FDP», sagte er. Nun müsse man schauen, wie weit die Gemeinsamkeiten gingen. «Geheimabkommen gibt es aber keine.»

CVP wills wissen

Für die CVP ist mit Schwallers Kandidatur kein Vorentscheid gefallen: «Da es sich um eine Kampfkandidatur handelt, behalten wir uns alle strategischen Optionen offen», sagte Generalsekretär Tim Frey auf Anfrage.

Für die CVP gehe es nicht einfach um einen zweiten Sitz, sondern vor allem darum, wie der Bundesrat funktioniere. Und das habe auch damit zu tun, wen die FDP ins Rennen schicke.

Bisher hat sich erst der Freiburger Nationalrat und CVP-Vizepräsident Dominique de Buman für das Amt zur Verfügung gestellt. Parteipräsident Christophe Darbellay hat eine eigene Kandidatur noch nicht ausgeschlossen. Aus dem Rennen genommen hat sich die Freiburger CVP-Regierungsrätin Isabelle Chassot.

SVP und Grüne schliessen Kandidaturen nicht aus

Geklärt hat sich das Feld dagegen bei der FDP: Zur Verfügung stehen der Waadtländer Staatsrat Pascal Broulis, der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter sowie die Genfer Nationalräte Martine Brunschwig Graf und Christian Lüscher. Parteipräsident Fulvio Pelli steht zumindest inoffiziell zur Verfügung.

Noch bedeckt halten sich die Grünen und die SVP. Die Ersatzwahl für Pascal Couchepin findet am 16. September statt. (sda/dapd)

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