Aktualisiert 07.12.2010 10:28

Gigantisches Defizit

Schwarzenegger ruft Finanz-Notstand aus

Riesiges Haushaltsdefizit in Kalifornien: Gouverneur Schwarzenegger muss handeln und schlägt drastisches Sparen im Sozial- und Gesundheitsbereich vor.

Noch sitzt Arnold Schwarzenegger in Kalifornien am Steuer (hier in einem California made Fisker Karma Sportwagen) und kann den Rotstift ansetzen.

Noch sitzt Arnold Schwarzenegger in Kalifornien am Steuer (hier in einem California made Fisker Karma Sportwagen) und kann den Rotstift ansetzen.

Angesichts eines gigantischen Haushaltsdefizits in Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Finanznotstand erklärt. Er schlug am Montag drastische Einsparungen vor allem im Sozial- und Gesundheitsbereich in Höhe von sieben Milliarden Dollar vor.

Der scheidende Gouverneur will den Rotstift unter anderem bei Fürsorgeprogrammen für Kinder und alte Menschen ansetzen. Er berief die Abgeordneten des US-Westküstenstaates zu einer Sondersitzung ein.

Grund für die Krise ist das wachsenden Milliardenloch im Haushalt. Im laufenden Haushaltsjahr wird es auf sechs Milliarden Dollar geschätzt. Im kommenden Finanzjahr, das im Juli beginnt, wird ein Defizit von 19 Milliarden Dollar erwartet. In seinen sieben Amtsjahren hat der Republikaner Schwarzenegger acht Mal eine Haushalts-Krisensitzung einberufen.

Heftige Kritik der Demokraten

Nach zwei Amtszeiten muss Schwarzenegger Anfang Januar sein Amt abgeben. Der amtierende kalifornische Justizminister Jerry Brown, ein Demokrat, war im November als Nachfolger des Republikaners gewählt worden.

Schwarzeneggers Sparvorschläge stiessen am Montag bei der demokratischen Mehrheit im Parlament auf heftige Kritik. Der gebürtige Österreicher verteidigte seine Initiative am Ende seiner Amtszeit. Er wolle den Bürgern Kaliforniens «bis zur letzten Sekunde» dienen. «Ich habe immer gesagt, ich werde weitermachen und durch die Ziellinie laufen», sagte Schwarzenegger.

In diesem Jahr hatte sich das Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates erneut ein Tauziehen um Kürzungen im Etat geliefert. Zeitweise wurden Beamte in die Zwangsferien geschickt, um auf diese Weise Geld zu sparen. Bei sinkenden Steuereinnahmen und hoher Arbeitslosigkeit kam es in den letzten Jahren wiederholt zu drastischen Budgetkürzungen. (sda)

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