Schwarzeneggers Budget-Pläne angenommen
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Schwarzeneggers Budget-Pläne angenommen

Gouverneur Arnold Schwarzenegger hat seine erste grosse Bewährungsprobe bei Kaliforniens Wählern bestanden.

Zwei von Schwarzenegger eingebrachte Budget-Referenden zur Bewältigung der Rekordverschuldung Kaliforniens wurden angenommen.

Erste Hochrechnungen vom Dienstagabend (Ortszeit) ergaben Mehrheiten für beide Vorlagen. Damit hat der Gouverneur grünes Licht erhalten, einen Langzeitkredit in Höhe von 15 Milliarden Dollar aufzunehmen. Mit dieser Staatsanleihe sollen vor allem frühere Schulden aus der Amtszeit von Schwarzeneggers Vorgänger, Gray Davis, abgezahlt werden.

Zugleich stimmten die Wähler für das Referendum «Proposition 58», das die Regierung dazu zwingt, sich an Sparauflagen zu halten und zukünftig ein ausgeglichenes Budget vorzulegen.

Der Republikaner, der seit November dem bevölkerungsreichsten US- Bundesstaat vorsteht, hat sich wochenlang mit einem acht Millionen Dollar teurem Werbefeldzug für die Referenden stark gemacht.

Kritiker der Milliarden-Anleihen sprachen sich für drastische Ausgabenkürzungen anstelle einer weiteren Verschuldung aus. Schwarzenegger verteidigte seine Vorschläge als notwendige Massnahmen für eine finanzielle Gesundung des hoch verschuldeten Staates.

(sda)

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