Aktualisiert 02.09.2015 13:55

ÖV

Schwarzfahrer landen in einem nationalen Register

Die öffentlichen Verkehrsbetriebe führen ein schweizweites Schwarzfahrer-Register ein. So könnten Wiederholungstäter leichter bestraft werden.

von
ij
Wer ohne gültiges Billet fährt, wird ab 2016 in einem Register gespeichert: Eine Zugbegleiterin im IC von Zürich nach Genf. (Archivbild / 29.5.2013)

Wer ohne gültiges Billet fährt, wird ab 2016 in einem Register gespeichert: Eine Zugbegleiterin im IC von Zürich nach Genf. (Archivbild / 29.5.2013)

Schwarzfahrer in Bahn, Bus und Tram kommen ab dem 1. Januar 2016 in ein nationales Register. Der Bundesrat wird das entsprechend revidierte Gesetz auf dieses Datum in Kraft setzen.

Mit dem neuen Gesetz erhalten die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs die rechtliche Grundlage, Personen ohne gültiges Billett oder Abonnement in einem nationalen Register zu speichern.

Die Daten müssen nach zwei Jahren gelöscht werden, wenn Billett und Zuschlag bezahlt sind und der Schwarzfahrer nicht rückfällig geworden ist. Das Einsichtsrecht ist eingeschränkt. Dank des Registers sollen Wiederholungstäter leichter zur Kasse gebeten werden können. Ein Referendum gegen die Revision war gescheitert.

Erleichterung für Transporteure

Andere Aspekte der neuen Regelungen betreffen die Fuhrunternehmen. Dabei trug der Bundesrat der Frankenstärke Rechnung, wie er am Mittwoch mitteilte.

Er senkte nämlich den Schwellenwert beim für den Betrieb eines Fuhrunternehmens nötigen Eigenkapital. Dieser beträgt neu 11'000 Franken für das erste und 6000 Franken für alle weiteren Fahrzeuge. Vorher hatte die Eigenkapitalanforderung bei 14'400 und 8000 Franken gelegen.

Bewilligungspflicht ab 3,5 Tonnen

Bei der Zulassung als Strassentransportunternehmen geht es im wesentlichen um Anpassungen ans EU-Recht. Demnach müssen neu auch Liefer- oder kleinere Lastwagen mit einem Gesamtgewicht ab 3,5 Tonnen eine Bewilligung haben. Bisher war das erst ab 6 Tonnen erforderlich. Für die neuen Bewilligungen gilt eine Übergangsfrist von zwei Jahren.

Transporteure, die gegen die Lizenzvorschriften verstossen, sollen mit einer Busse bis zu 100'000 Franken bestraft werden können – statt wie bisher mit bis zu 10'000 Franken.

Ferner führt die Schweiz ab Januar die Bezeichnung «Verkehrsleiter» ein, da diese in EU-Verordnungen eine wichtige Rolle spielt. Der Verkehrsleiter oder die Verkehrsleiterin ist die verantwortliche Person eines Unternehmens beim Antrag für die Zulassung als Strassentransportunternehmen. (ij/sda)

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