Aktualisiert 03.07.2014 15:01

Ukraine-KriseSchweigen die Waffen bald dauerhaft?

Am Samstag sollen Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe in der Ukraine beginnen. Im Osten wird weiterhin gekämpft.

Russland und die Ukraine haben sich auf Schritte zur Beruhigung der Lage im Osten der Ukraine verständigt. Dies teilte der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Krisentreffen mit seinen Amtskollegen aus Russland, Frankreich und der Ukraine am Mittwoch in Berlin mit.

«Es ist uns heute gelungen, zu einer Einigung zu kommen über ein Massnahmenbündel, das zusammengenommen den Weg zu einer belastbaren beidseitigen Waffenruhe weisen kann», sagte Steinmeier vor Journalisten.

Aus der gemeinsamen Erklärung geht hervor, dass spätestens am Samstag Verhandlungen über eine dauerhafte beidseitige Feuerpause beginnen sollen. Russland erklärte sich zu gemeinsamen Grenzkontrollen mit ukrainischen Zöllnern bereit - allerdings erst, wenn der Waffenstillstand in Kraft ist. Für die Überwachung soll die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zuständig sein.

«Das ist nicht die Lösung aller Probleme», sagte Steinmeier. «Das ist nicht die Wunderformel, die über Nacht alles gut sein lässt. Aber es ist ein erster und wichtiger Schritt in Richtung eines beidseitigen Waffenstillstands.»

Der internationale Druck für eine diplomatische Lösung im Konflikts war zuvor erneut gestiegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel äusserte sich bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Berlin «sehr besorgt» über die Lage in der Ukraine; Rasmussen seinerseits forderte Russland zum Einlenken auf. Und auch US-Aussenminister John Kerry drängte Amtskollege Sergej Lawrow in einem Telefonat, dass Moskau die Unterstützung für die prorussischen Separatisten einstellen solle.

Kämpfe gehen weiter

Die ukrainische Armee setzte derweil ihre Offensive gegen die Aufständischen im Osten des Landes fort. Die Regierungstruppen seien weiter im Einsatz gegen «Terroristen und Kriminelle», sagte Parlamentspräsident Alexander Turtschinow.

Die ukrainischen Streitkräfte rückten mit Panzern und Kampfflugzeugen gegen die Stellungen der Rebellen vor. Die Kämpfe waren am Vortag nach dem Ende einer zehntägigen Waffenruhe wieder aufgeflammt.

Bei der «Anti-Terror-Operation» würden etwa 120 Stützpunkte der prorussischen Aufständischen unter Feuer genommen, teilte die Armeeführung in Kiew mit. «Die Offensive endet erst, wenn der letzte russische Söldner ukrainischen Boden verlassen hat», sagte Verteidigungsminister Michail Kowal. Medien berichteten über grosse Schäden in den bombardierten Orten.

Grenzschützer getötet

In der Nacht auf Mittwoch hatten prorussische Kämpfer einen ukrainischen Posten an der Grenze zu Russland angegriffen. Ein Grenzschützer sei getötet und vier weitere seien verletzt worden, teilte der Grenzschutz mit. Auf den Posten Nowoasowsk in der Region Donezk wurden etwa 20 Mörsergranaten abgefeuert.

Mehrere Grenzposten in der Region sind zwischen den ukrainischen Sicherheitskräften und den Separatisten umkämpft. Die Staatsführung in Kiew wirft Russland vor, die Separatisten über die Staatsgrenze hinweg mit Waffen und Verstärkung zu versorgen.

Nach offiziellen Angaben sind seit Ausbruch der Kämpfe im April bis Ende Juni gut 190 Mitglieder ukrainischer Sicherheitskräfte getötet worden, darunter 145 Soldaten. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew erklärte, daneben seien Hunderte Zivilisten und Rebellen umgekommen. (sda)

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