Aktualisiert 29.04.2008 15:18

Schweiz bald mit Passwort zu Schengen-Daten

Am 9. Juni soll die Schweiz Zugang zur Schengen- Datenbank erhalten: Trotz Empfehlungen zu Unabhängigkeit und Ressourcen der Datenschützer sieht die zuständige Schengen- Arbeitsgruppe keine Bedenken für die Anbindung.

«Der Bericht der Evaluierungsgruppe wurde sehr positiv aufgenommen», sagte Projektleiter Daniel Wüger vom Bundesamt für Justiz nach dem Treffen der Schengen-Arbeitsgruppe am Dienstag in Brüssel gegenüber der SDA. Sämtliche Voraussetzungen seien erfüllt.

Wenn die EU-Minister Anfang Juni formell zustimmen, können die Schweizer Behörden laut dem Beschlussentwurf fristgerecht den Zugang zu SIS-Datenbank erhalten. Dieser Anschluss ist notwendig, damit die technische Vernetzung an die Hand genommen werden kann.

Mehr Unabhängigkeit für nationalen Datenschützer

Allerdings ortete die Expertengruppe, die im März während vier Tagen die Schengenkonformität der nationalen und kantonalen Datenschutzgesetzgebungen und Vorbereitungsarbeiten unter die Lupe nahm, laut Wüger auch «Verbesserungspotenzial».

Im Bericht, der öffentlich nicht zugänglich ist, werde unter anderem der Schweiz empfohlen, die Unabhängigkeit der Datenschützer, insbesondere auch des nationalen Datenschutzbeauftragten, zu stärken.

Es müsse nun verwaltungsintern abgeklärt werden, welche Handlungen sich aufdrängten, sagte Wüger, ohne Details zu nennen. Auf Bundesebene ist derzeit, wie auch in einigen Kantonen, keine Genehmigung oder Wahl des Datenschützers durch das Parlament geplant.

Die EU-Experten wiesen zudem darauf hin, dass neue Aufgaben auf die Datenschützer zukämen. Die entsprechende Aufstockung der finanziellen Ressourcen ist bei weitem noch nicht in allen Kantonen beschlossen.

Öffentlichkeit über ihre Rechte informieren

Als weitere EU-Empfehlung erwähnte Wüger die notwendige Information der Öffentlichkeit. Denn die Schengengesetzgebung sieht etwa bei Einträgen in die Datenbank für Betroffene ein Einsichtsrecht und das Recht auf Korrektur vor.

Bevor die Schweiz definitiv dem Schengenraum angehören kann, werden die EU-Experten noch weitere Bereiche überprüfen. Die Besuche zur Polizeikooperation fanden Mitte April statt, weitere Evaluationen sind im Mai (Visa) sowie im zweiten Halbjahr (Schengener Informationssystem und Flughäfen) vorgesehen.

Danach müssen die EU-Staaten die Schengenerweiterung einstimmig gutheissen. Dieser Beschluss soll voraussichtlich im Oktober fallen.

Der Bundesrat strebt die Umsetzung des Schengenabkommens noch in diesem Jahr an. Ob alle notwendigen Prozeduren bereits bis zum Flugplanwechsel am 26. Oktober abgeschlossen sind, lässt sich noch nicht abschätzen.

(sda)

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