Doppelbesteuerung: Schweiz bald von der grauen Liste gestrichen
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DoppelbesteuerungSchweiz bald von der grauen Liste gestrichen

Grünes Licht erteilte der Bundesrat für die Unterzeichnung der Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko und Grossbritannien. Bereits paraphiert sind Abkommen mit sieben weiteren Ländern. Um von der grauen Liste der OECD gestrichen zu werden, braucht es zwölf Abkommen.

Das EFD wird im November eine Botschaft an die eidgenössischen Räte überweisen. Dabei wird den Eidgenössischen Räten auch die Frage des fakultativen Referendums unterbreitet werden. Nach der Unterzeichnung der Abkommen durch beide Staaten werden die jeweiligen Abkommenstexte veröffentlicht.

Seit dem Bundesratsentscheid vom 13. März 2009 über die Ausweitung der Amtshilfe in Steuersachen hat die Schweiz mit 13 Staaten eine erweiterte Amtshilfeklausel gemäss OECD-Musterabkommen ausgehandelt.

Mit sieben Ländern Abkommen paraphiert

Bereits paraphiert worden sind Doppelbesteuerungsabkommen mit der erweiterten Amtshilfeklausel auch mit den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Österreich, Finnland und Katar. Diese Abkommen werden dem Bundesrat demnächst für die Zustimmung zur Unterzeichnung vorgelegt.

Um von der so genannten «grauen Liste», die vom OECD-Sekretariat für die G-20 zusammengestellt wurde, gestrichen zu werden, müssen zwölf Abkommen mit dem OECD-Standard bei der Amtshilfe unterzeichnet werden.

(sda)

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