Obama «spricht wie wir»: Schweiz beurteilt Obamas Wahl als «sehr positiv»
Aktualisiert

Obama «spricht wie wir»Schweiz beurteilt Obamas Wahl als «sehr positiv»

«Amerika lässt einen wieder träumen» - dieser Satz von CVP-Präsident Christoph Darbellay beschreibt die Stimmung in der Schweiz nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten. Die bilateralen Beziehungen dürften sich nicht wesentlich ändern.

Obamas Wahlsieg sei «sehr positiv» für die Schweiz und ihre Aussenpolitik, erklärte Urs Ziswiler, der Schweizer Botschafter in Washington am Mittwoch. Er meint damit vor allem, dass der künftige Präsident für Multilateralismus und Dialog auch mit Staaten wie Iran und Venezuela steht.

Obama «spricht wie wir», sagte Aussenministerin Micheline Calmy- Rey. Er nenne Stichworte wie Dialog, Menschenrechte, Klimawandel und bevorzuge diplomatische Konfliktlösungen. Mit ihm werde sich ein Mentalitätswandel einstellen.

Allerdings brauche man sich keinen Illusionen hinzugeben: Als US- Präsident werde auch Obama in erster Linie die Interessen seines eigenen Landes vertreten, räumte Calmy-Rey ein. Eine grundlegend neue Strategie in der Aussenpolitik erwarte sie deshalb nicht.

Schweizer Uno-Botschafter: Veränderte Wahrnehmung Amerikas

Die Wahl Obamas verändere die Wahrnehmung der USA in der Welt auf einen Schlag, sagte der Schweizer Botschafter bei der UNO in New York, Peter Maurer. Nun stehe ein Fenster der Veränderung auf der internationalen Bühne weit offen. «Ich beobachte an der UNO viel Goodwill gegenüber dem neuen amerikanischen Präsidenten.»

Wie viel von der Hoffnung, die in Obama gesetzt werde, auch in Erfolge umgesetzt werden könne, liege aber nicht nur in der Hand von Obamas zukünftiger Regierung, sondern auch an ihren globalen Partnern, sagte Maurer gegenüber der SDA.

Die Regierung von George W. Bush hatte sich wiederholt gegen die Wünsche der UNO gestellt und die Organisation dadurch in verschiedene Krisen gestossen. Bei Obama hoffen die Diplomaten mit ihren Anliegen auf offenere Ohren zu stossen.

Bankgeheimnis eh unter Druck

Auch die «guten und engen» Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA werden gemäss Botschafter Ziswiler in etwa bleiben, wie sie sind. Einige Wirtschaftsführer hierzulande sorgten sich im Vorfeld der Wahlen um erhöhten Druck der USA auf das Bankgeheimnis.

Obama werde Steueroasen wie der Schweiz und Liechtenstein den Kampf ansagen, lautete eine Befürchtung. Im Senat hat Obama ein entsprechendes Gesetz eingebacht und als Präsident wird er diese kritische Haltung gegenüber dem Bankgeheimnis kaum ablegen.

Thomas Pletscher, Geschäftleitungsmitglied vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, räumte aber ein, dass der Druck unabhängig vom Wahlergebnis am Dienstag ist: «Der Druck auf die Schweiz besteht schon heute.»

«Es wäre eine Illusion gewesen zu glauben, der Druck wäre weg, wenn McCain Präsident geworden wäre», erklärte Pletscher. Jeder Regierungswechsel in den USA stelle eine gewisse Zäsur dar.

«Obama wird den regen Austausch zwischen den USA und der Schweiz aufrecht erhalten», versprach Tammy Baldwin, die Präsidentin der «Freunde der Schweiz» im US-Kongress. Obama sei sich bewusst, wie wichtig die Schweiz für die USA als Handelspartner sei, sagte die Demokratin.

«Im Stadium der Hoffnung»

Die Schweizer Presse hat in ersten Kommentaren die historische Dimension der Wahl des schwarzen Demokraten Barack Obama zum US- Präsidenten betont. Gleichzeitig weisen die Kommentare auf die fast übermenschlichen Erwartungen an Obama hin.

«Wir sind im Stadium der Hoffnung und noch nicht des Erfolgs», sagte SP-Präsident Christian Levrat. Für die SP und die Grünen hängt der Erfolg vor allem davon, ob Obama seine Wahlversprechen hält. Die Wahl ist laut Ueli Leuenberger, Präsident der Grünen, ein Signal «für Klimaschutz, Frieden und den Kampf gegen Armut».

«Die Wahl zeigt, dass die USA einen neuen Weg gehen wollen», sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli. Von Signalwirkung spricht auch die SVP. Die Wahl Obamas zeige einen Zukunftsglauben und eine Zuversicht der US-Bevölkerung, die vor allem in wirtschaftlich schweren Zeiten gut sei, erklärte Parteipräsident Toni Brunner.

Schweizer Parlamentarier in den USA: «Ein historischer Moment»

Drei Schweizer Nationalräte haben die Wahl Barack Obamas vor Ort mitverfolgt. Hans Widmer (SP/LU) und Christian Miesch (SVP/BL) waren als Wahlbeobachter im Einsatz, Ada Marra (SP/VD) weilte privat in New York.

Widmer und Miesch standen im Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), welche die Wahlen auf Einladung der USA beobachtete und am Donnerstag in Washington ihre Schlussfolgerungen veröffentlichen will. Für die OSZE standen rund hundert Wahlbeobachter aus knapp 30 Ländern im Einsatz.

Die beiden Schweizer wurden am Wahltag nach Richmond, der Hauptstadt des Bundesstaats Virginia, entsandt. Beim Besuch in etwa einem Dutzend Wahlbüros konnten sie «keine grösseren Probleme» feststellen, wie sie gegenüber der Nachrichtenagentur SDA erklärten.

Die Kritik von anderen OSZE-Beobachtern betreffe in erster Linie die teils aggressive Wahlpropaganda bis zuletzt, auch in unmittelbarer Umgebung der Wahllokale, sagte Widmer. Manche Beobachter hätten zudem das System des «Winner takes it all» kritisiert.

Sein Amtskollege Miesch zeigte sich beeindruckt von den Reden der beiden Kandidaten nach der Entscheidung in der Wahlnacht. John McCain sei ein «guter Verlierer», sagte der SVP-Nationalrat.

Die Wahl Obamas werde die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA nicht wesentlich verändern, sagte Miesch weiter. Die Schweiz müsse auf gleiche Weise wie bisher ihre Interessen vertreten.

Hoffen auf Ende des «Anti-Amerikanismus»

Die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra erlebte die Wahl auf dem Times Square in New York. Bei der Bekanntgabe des Resultats sei sie sehr bewegt gewesen, sagte Marra der SDA.

Sie hoffe, dass die Wahl Obamas dem «Anti-Amerikanismus», der in Europa gelegentlich zu spüren sei, ein Ende setzen werde. «Ich glaube, dass die Welt sich ändern wird», sagte Marra. Die Wahl gebe ihr Mut für ihre eigenen politischen Anliegen in der Schweiz wie zum Beispiel die Förderung des Multikulturalismus. (sda)

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