Schweiz bleibt eine Hochpreisinsel

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Schweiz bleibt eine Hochpreisinsel

Kein Weihnachtsgeschenk für die Schweizer Konsumenten: Bundesrat Christoph Blocher schickte zusammen mit der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat einen Antrag bachab, der Parallelimporte von patentierten Gütern zulassen wollte.

SP und Grüne argumentierten vergeblich, die Erlaubnis, Güter aus dem Ausland parallel importieren zu lassen, sei ein zentrales Mittel zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz. Verteuerte Produkte würden heute einen grossen Teil des Lohnes des Mittelstandes auffressen, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Nicht nur die Konsumenten, auch die Schweizer Wirtschaft würde von den Parallelimporten profitieren. Die verarbeitende Industrie könnte ihre Rohstoffe kostengünstiger einführen. Beim Marken- und Urheberrecht lasse die Schweiz bereits Parallelimporte zu und sei damit gut gefahren.

Angst um Arbeitsplätze

Die bürgerliche Mehrheit lehnte den Antrag aber mit 118 zu 69 Stimmen ab: Sie befürchtete, dass die Löhne sinken und tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Es gehe um den Industriestandort Schweiz, sagte auch Bundesrat Christoph Blocher. Mit solchen Dingen lasse sich nicht spassen.

Preisüberwacher Rudolf Strahm winkt ab: «Das ist nur eine Drohung der Bürgerlichen.» Laut dem Schweizer Detailhandel hätte das Vorhaben eine Kostensenkung zwischen 1,1 und 1,4 Milliarden Franken gebracht.

Gemeinsam mit Christa Markwalder (FDP/BE) verneinte Blocher, dass das Verbot von Parallelimporten bei patentgeschützten Erfindungen die Hauptursache für die hohen Schweizer Preise sei. Sparmöglichkeiten gebe es eher bei den Grossverteilern. Hier herrsche eine kartellähnliche Situation.

Blocher bekräftigte, dass der Bundesrat am liebsten gar keine Parallelimporte wolle. Die von der SP geforderte weltweite Grenzöffnung komme nicht in Frage: Da seien auch ostasiatische Länder dabei, in denen man mit Piraterie zu kämpfen habe. Auch eine Öffnung nur für Europa halte der Bundesrat für wirtschaftlich nachteilig.

Abstimmungstaktik

Eigentlich hatte der Bundesrat das heute bestehende Verbot der Parallelimporte denn auch im Patentgesetz bekräftigen wollen. Von der Kommission des Nationalrats liess er sich aber überzeugen, dass dies aus abstimmungstaktischen Gründen keine gute Idee sei.

Die Grossverteiler und Konsumentenschützer etwa wünschten sich Parallelimporte, sagte Blocher. Dazu geselle sich die grundsätzliche Opposition gegen biotechnische Patente. Im Referendumsfall «gäbe das eine Abstimmung mit einem Nein - und wir wüssten nicht warum».

SVP, FDP und CVP entschieden deshalb, die Frage der Parallelimporte aus dem Patentgesetz herauszulösen. Statt dessen erhielt der Bundesrat den Auftrag, dem Parlament bis Ende 2007 eine separate Vorlage dazu vorzulegen. SVP und FDP überstimmten dabei die CVP, die das Geschäft der Nationalratskommisson hatte übergeben wollen.

Linke gegen Patentgesetz

In der weiteren Beratung des Patentgesetzes versuchte die Linke ohne Erfolg, die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Die Forderung, Firmen müssten Arbeitnehmer, die eine Erfindung machten, am Gewinn beteiligen, wurde deutlich abgelehnt. Der Arbeitgeber trage schliesslich das Risiko, falls ein Forschungsprojekt fehl schlage, sagte Bundesrat Blocher.

In der Gesamtabstimmung passierte das Gesetz mit 110 zu 51 Stimmen bei 25 Enthaltungen. SP und Grüne lehnten die Vorlage mehrheitlich ab. Der Rat habe vor allem bei der Patentierung von biotechnischen Erfindungen einseitig die Interessen der Pharmaindustrie durchgesetzt, sagte Daniel Vischer (Grüne/ZH). (sda)

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