Aus Neutralitätsgründen: Schweiz blockiert dänische Piranha-Radschützenpanzer für die Ukraine

Der Radschützenpanzer Piranha III besitzt über eine grosse Auswahl an Waffenstationen, ist schwimmfähig und somit für Kampfeinsätze jeglicher Art brauchbar. Er ist massiv gepanzert und bietet den Soldaten im Gefecht Schutz. Dieser Waffentyp stammt aus der Schweiz.

Nun will die dänische Regierung etwa 20 ihrer Piranhas an die Ukraine abgeben. Recherchen der SRF-Rundschau zeigen nun, dass die dänischen Behörden beim Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft Seco um Erlaubnis gebeten haben, dort aber auf Widerstand gestossen sind. Das Seco lehnt das Gesuch der Dänen ab, dies bestätigt die Behörde gegenüber SRF. 

Der Haken: Dänemark hat sich beim Kauf der Radschützenpanzer dazu verpflichtet, das Kriegsmaterial nur mit Erlaubnis der Schweiz weiterverkaufen zu dürfen. Bereits deutsche Panzermunition, die in die Ukraine hätte geliefert werden sollen, blitzte beim Seco ab. Die Begründung für das Veto: Die Schweiz möchte ihrer Neutralität treu bleiben und eine Lieferung wäre ein Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz. Dieses verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern in kriegsführende Länder.

Doch wie lange kann die Schweiz bei ihrer einschränkenden Haltung bleiben? Der Druck aus dem Ausland nimmt zu. Schon letzte Woche am WEF hat Robert Habeck, Vizekanzler Deutschlands, gemahnt, er erhoffe sich «maximale Unterstützung» für die Ukraine. Obwohl Deutschland vor dem Ukraine-Krieg gleich wie die Schweiz Waffenlieferungen an kriegsführende Länder ausgeschlossen hat, haben Habeck und seine Partei-Kolleginnen der Grünen sich für Waffenlieferungen ausgesprochen und somit die Meinung geändert. «Wir müssen unsere eigene Haltung an der Wirklichkeit messen», so Habeck.

Die Rundschau hat nun herausgefunden, dass das keine leeren Worte Habecks waren. Die deutsche Bundesregierung hat den Bundesrat nämlich um ein Rückkommen auf das oben genannte Munitionsexportverbot der Schweiz gebeten. Wie die Rundschau weiter recherchiert hat, wird der Bundesrat diese oder nächste Woche darüber entscheiden. Hört man sich im Parlament oder in der Bundesverwaltung um, so gibt es Stimmen, die durchaus Spielraum beim Kriegsmaterialgesetz sehen. So könne die Schweiz unter bestimmten Voraussetzungen europäischen Staaten die Weitergabe von Kriegsmaterial erlauben.

Für eine grosszügigere Auslegung ist etwa Mitte-Politiker Pirmin Bischof: «Der Bundesrat soll jetzt aktiv werden und seine Praxis korrigieren», sagt der Ständerat und Präsident der aussenpolitischen Kommission. Tiana Moser von der GLP: «Diese Waffen würden weitergegeben an ein Land, das sich gegen einen Aggressor verteidigt.» Weiter findet sie, dass es hierbei ja nicht um direkte Waffenexporte gehe, sondern um bereits an befreundete, demokratische Länder verkauftes Kriegsmaterial. 

Gegen einen Kurswechsel des Bundesrates ist die SVP. Dort heisst es, man dürfe nicht von seiner heutigen Praxis abkommen. Der Grünen-Politiker Balthasar Glättli sieht vor allem die Neutralität der Schweiz in Gefahr. «Die bisherige Praxis ist breit abgestützt. Der Bundesrat darf sich davon nicht einfach hinter den Kulissen verabschieden, ohne das Parlament zu fragen», so Glättli.

Eines ist sicher: Würde die Schweizer Regierung dem deutschen Munitionsexport zustimmen, so könnte Dänemark einen erneuten Antrag auf die Ausfuhr des Kriegsgerätes stellen.