Aktualisiert 17.03.2004 15:33

Schweiz darf nicht Terror-Schlupfloch werden

Die Schweiz ist derzeit nicht im Fadenkreuz von Terroristen. Darum ergreift sie nach den Anschlägen in Madrid keine besonderen Sicherheitsmassnahmen. Die Zusammenarbeit mit Europa ist aber unabdingbar.

Das Land darf kein Schlupfloch werden.

Dass die Schweizer Behörden nach den Terroranschlägen von Madrid nicht in Aufregung verfallen sei gerechtfertigt, sagt Andreas Wenger, Leiter der Forschungsstelle für Sicherheitspolitik an der ETH. Es sei auch Pflicht einer Regierung, keine Ängste zu schüren.

Wenger geht mit dem Bundesrat einig, dass die Schweiz derzeit nicht primäres Zielgebiet von Terroristen ist. Sie diene aber für Personentransporte, Logistik und Banktransfers, wie sich in der Vergangenheit erwiesen habe. Die hiesigen Behörden müssten die Lage genau beobachten, auch eine eventuelle Radikalisierung im Land lebender Minderheiten.

Die Bedrohungslage sei unverändert. Anschläge seien grundsätzlich aber überall und immer möglich. Die Schweiz sei keine Insel, sie spüre die Folgen zum einen wirtschaftlich, zum anderen in der Erosion völkerrechtlicher Prinzipien.

Kein Rückzugsgebiet werden

Wichtig sei, dass die Schweiz sich jetzt mit Europa solidarisch zeige. Alle Europäer seien im Kampf gegen den Terrorismus gefordert. Die Schweiz müsse international weiterhin eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten.

Wenn die europäischen Innenminister ihre Sicherheitsmassnahmen verschärften, dürfe es in Bezug auf die Schweiz keine Vernetzungsdefizite geben, sagt Wenger. Die Schweiz dürfe nicht zu einem Schlupfloch oder Rückzugsgebiet für Terroristen werden. Wenger erwähnte, dass die EU die radikale Palästinenserorganisation Hamas verboten hat, die Schweiz nicht.

Der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus gibt der Experte gute Noten. Dies zeigten die Fahndungserfolge der Bundesanwaltschaft vom Januar, als acht Verdächtige festgenommen worden waren. Washington habe damals der Schweiz ein gutes Zeugnis ausgestellt.

Dauernde Lageanalyse

In der Schweiz beobachtet der Dienst für Analyse und Prävention die Lage laufend, sagt Danièle Bersier, Sprecherin des Bundesamts für Polizei (fedpol.ch). Diese Lageanalysen werden dann den Kantonen zugleitet.

Derzeit gebe es keine Anzeichen für einen möglichen Anschlag auf die Schweiz; besondere Massnahmen drängten sich darum nicht auf. Da die Terrorismusbekämpfung eine internationale Angelegenheit sei, bestünden dauernd auch entsprechende Kontakte im Rahmen der rechtlichen Grundlagen. (sda)

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