Bundesverwaltungsgericht: Schweiz darf UBS-Daten liefern
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BundesverwaltungsgerichtSchweiz darf UBS-Daten liefern

Die Schweiz darf Kontendaten von UBS-Kunden an die amerikanischen Steuerbehörden liefern, nachdem das Parlament die Vereinbarung mit den USA genehmigt hat.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Pilotverfahren die Beschwerde einer Amerikanerin abgewiesen.

Die Frau hatte die von der Eidg. Steuerverwaltung im vergangenen April genehmigte Herausgabe ihrer Kontendaten an die USA verhindern wollen. Das Gericht hat ihre Beschwere nun abgewiesen. Das Urteil ist endgültig und kann nicht beim Bundesgericht angefochten werden. Die UBS nehme das Urteil zur Kenntnis, hiess es am Montagabend auf Anfrage bei der Grossbank lediglich.

Im Pilotentscheid wird festgehalten, dass die am 17. Juni 2010 vom Parlament genehmigte Vereinbarung mit den USA über die Amtshilfe betreffend UBS-Kontendaten für das Gericht verbindlich ist. Der Staatsvertrag gehe als Völkerrecht sowohl der Bundesverfassung und Bundesgesetzen als auch anderen völkerrechtlichen Normen vor.

Interessen der Schweiz vorrangig

Das gelte insbesondere für Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Geheimsphäre und damit auch Angaben über die Vermögensverhältnisse einer Person schütze. Für eine allfällige Einschränkung dieses Grundrechts bestehe allerdings mit dem Abkommen ohnehin eine ausreichende gesetzliche Grundlage.

Wie das Gericht weiter festhält, muss zudem das Interesse betroffener UBS-Kunden an der Geheimhaltung ihrer Vermögenslage hinter die Interessen der Schweiz zurücktreten. Dazu gehören gemäss dem Urteil die wirtschaftlichen Interessen der Eidgenossenschaft sowie ihre Pflicht zur Einhaltung völkerrechtlichen Abmachungen.

Rückwirkung erlaubt

Dass die Vereinbarung auch rückwirkend gilt, ist gemäss dem Urteil zulässig. Ob der Staatsvertrag allenfalls dem fakultativen Referendum zu unterstellen gewesen wäre, spielt laut Gericht keine Rolle und ändert nichts an seiner Verbindlichkeit.

Schliesslich sind im konkreten Fall die individuellen Bedingungen zur Leistung der Amtshilfe erfüllt. Die US-Steuerbehörden werfen der Betroffenen schwere und fortgesetzte Steuerdelikte vor, indem sie ihr UBS-Konto mit jährlichen Einkünften von mehr als 100'000 Franken nicht mit dem erforderlichen Formular W-9 angemeldet hat.

Namen nicht nötig

Sie gehört damit in die grösste Fallkategorie der vom Abkommen betroffenen Steuersünder. Nicht notwendig ist laut Gericht, dass in den Amtshilfeersuchen die betroffenen Personen namentlich genannt werden. Vielmehr lege die Vereinbarung verbindlich fest, dass eine Umschreibung des Falls mittels bestimmter Kriterien genüge.

Keine Rolle spiele zudem, ob in der fraglichen Periode auf dem Konto auch Verluste eingefahren worden seien. Das könne zwar dazu führen, dass auch Daten von Personen übermittelt werden müssten, die gar keinen Gewinn gemacht und damit auch keine Steuern hinterzogen hätten. Die Vorgaben seien indessen verbindlich.

4450 Kundendossiers

Die Schweiz hatte sich im letzten August gegenüber den USA verpflichtet, in rund 4450 Fällen Amtshilfe zu leisten. Die Vereinbarung wurde getroffen, um das monatelange Gezerre um die Auslieferung von Bankdaten zu beenden. Betroffen sind vor allem Millionäre und Offshore-Gesellschafter.

Das Bundesverwaltungsgericht kam dann allerdings im vergangenen Januar zum Schluss, dass auf Basis des Vergleichs bei blosser Steuerhinterziehung keine Amtshilfe möglich sei. Der Bundesrat schloss deshalb ein ergänzendes Protokoll, das zusammen mit dem urspünglichen Vergleich vom Parlament genehmigt wurde. (Urteil A- 4013/2010 vom 15.7.2010) (sda)

USA warten noch auf knapp 2000 UBS-Kontendaten

Die Schweiz schuldet den USA nach dem jüngsten Entscheid des Bundesverwaltungsgerichtes noch knapp 2000 der insgesamt 4450 verlangten UBS-Kontendaten. Rund 2500 wurden bereits an die US-Steuerbehörde IRS übermittelt.

Allein 500 Datensätze seien seit dem Parlamentsentscheid am 17. Juni ausgeliefert worden, sagte Esther Schönenberger Bloch, die stellvertretende Leiterin Kommunikation bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.

Von den knapp 2000 noch nicht übermittelten Dossiers sind 900 in Arbeit. Bei rund 850 weiteren sind die Arbeiten abgeschlossen. Diese Datensätze wurden aber noch nicht übermittelt, weil beispielsweise die Beschwerdefrist noch läuft.

Die restlichen betreffen Konten, die nicht unter den Vertrag fallen oder solche mit hängigen Beschwerden. Beim Bundesverwaltungsgericht sind insgesamt 96 Beschwerden hängig, davon rund 80 ähnliche wie jene, die jetzt abgeschmettert wurde.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat nun für die offenen Dossiers noch etwas mehr als einen Monat Zeit. Die Frist für den Erlass sämtlicher 4450 Schlussverfügungen läuft am 26. August ab. Man sei «auf Kurs» sagte Schönenberger Bloch.

Das Gesuch der USA um Herausgabe der Kundendaten war am 31. August 2009 eingetroffen. Von diesem Zeitpunkt an hatte die Schweiz gemäss dem Vertrag mit den USA 360 Tage Zeit. Die Übermittlung der Daten geschieht mittels elektronischen Datenträgern.

Gemäss dem UBS-Abkommen ist die Eidgenössische Steuerverwaltung verpflichtet, rund 4450 UBS-Konten zu beurteilen. Die ESTV prüft, ob die im Anhang des UBS-Abkommens aufgeführten Kriterien und damit die Voraussetzung für die Amtshilfe erfüllt sind.

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