Gerichtshof für Menschenrechte : Schweiz darf Vergewaltiger nicht ausschaffen
Aktualisiert

Gerichtshof für Menschenrechte Schweiz darf Vergewaltiger nicht ausschaffen

Ein Kosovare vergewaltigte 2003 eine Person. Er sollte in seine alte Heimat ausgewiesen werden. Doch jetzt kippt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Urteil.

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qll
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kippte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag, den 9. April 2019.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kippte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am Dienstag, den 9. April 2019.

Keystone/Christian Beutler
Seine Wegweisung verstosse gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Laut den Strassburger Richtern lebt der Mann mit seinen erwachsenen Kindern in der Schweiz, von denen er abhängig sei.

Seine Wegweisung verstosse gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention – das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Laut den Strassburger Richtern lebt der Mann mit seinen erwachsenen Kindern in der Schweiz, von denen er abhängig sei.

Screenshot/HUDOC
Der kosovarische Straftäter und IV-Rentner sollte nach 26 Jahren die Schweiz verlassen müssen. (Symbolbild)

Der kosovarische Straftäter und IV-Rentner sollte nach 26 Jahren die Schweiz verlassen müssen. (Symbolbild)

Keystone/Gaetan Bally

Nach über 20 Jahren in der Schweiz sollte ein kosovarischer Straftäter und IV-Rentner gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Land verlassen. Jetzt pfeift der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Schweiz zurück. Seine Wegweisung verstosse gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Laut den Strassburger Richtern lebt der Mann mit seinen erwachsenen Kindern in der Schweiz, von denen er abhängig sei.

Der Mann reiste 1993 in die Schweiz ein. Sechs Jahre später heiratete er eine Schweizerin. Seine Kinder aus einer früheren Ehe in Kosovo erhielten ebenfalls eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz. 2003 beging der Mann eine Vergewaltigung. 2005 wurde er zweitinstanzlich zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten und zu einer bedingten zwölfjährigen Landesverweisung verurteilt, wie die Informationsplattform humanrights.ch schreibt. Ende August 2006 verlängerte das Amt für Migration des Kantons Basel-Landschaft die Aufenthaltsbewilligung nicht mehr. Zu diesem Zeitpunkt war der Mann auch bereits von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Rund vier Jahre danach, am 22. Januar 2010, bestätigte das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung.

IV-Rente seit 2012

Der Kosovare reichte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Im Oktober 2015 wies das Gericht die Beschwerde ab und bestätigte die Wegweisung des Mannes aus der Schweiz. Zu diesem Zeitpunkt war der Mann bereits seit 22 Jahren in der Schweiz. Begründet wurde die Wegweisung damit, dass es sich bei einer Vergewaltigung um eine schwere Straftat handle. Ferner wies das Gericht darauf hin, dass die Vergewaltigung heute überdies eine Anlasstat sei, die nach dem Verfassungsgeber zu einer Wegweisung aus der Schweiz führen soll.

Weiter entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass die Wegweisung auch durch die angeschlagene Gesundheit des Mannes zumutbar ist. Der Kosovare erhielt seit Oktober 2012 eine ganze IV-Rente, weil er an einem generalisierten Schmerzsyndrom, an einer Schilddrüsenunterfunktion und an einer Depression leidet, wodurch er auf diverse Medikamente angewiesen ist. Die Wegweisung stehe nicht im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, weil der Betroffene eine signifikante Verschlechterung seiner Lebensumstände und seiner Lebenserwartung hinnehmen müsse.

Abhängig von den Kindern

2016 wurde seine Rente eingestellt. Seither war der Mann von seinen erwachsenen Kindern finanziell abhängig. Gemäss dem EGMR-Urteil kümmern sich die beiden Kinder um den Vater, machen die Hausarbeiten, gehen einkaufen, waschen seine Kleider und ziehen den Mann an.

In seiner Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte machte der Kosovare eine Verletzung des Verbots der unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung geltend. Auch habe er ein Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Weiter machte er geltend, dass das Rückfallrisiko nicht gegeben sei, dass er gesundheitliche Probleme habe und dass er auf die Betreuung durch seine Verwandten in der Schweiz angewiesen sei.

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