Verbrechensbekämpfung: Schweiz erhält kein Pädophilen-Register
Aktualisiert

VerbrechensbekämpfungSchweiz erhält kein Pädophilen-Register

In der Schweiz wird es neben dem Strafregister und anderen Dateien kein spezielles Register für vorbestrafte Pädophile, Sexual- und schwere Gewalttäter geben.

Auch in Zukunft soll es kein spezielles Register für Pädophile geben.

Auch in Zukunft soll es kein spezielles Register für Pädophile geben.

Der Ständerat lehnte eine Motion und eine parlamentarische Initiative als Zweitrat ab. Sie sind damit vom Tisch.

In der kleinen Kammer überwogen die Bedenken, dass der Aufwand für derartige Spezialregister den Nutzen bei weitem übersteigt. Die heutigen Mittel wie das automatisierte Strafregister VOSTRA, die Viclas- und die DNA-Datenbank genügten.

Täter, die ihre Strafe verbüsst haben, hätten zudem ein Anrecht auf ein normales Leben. Der Strafvollzug diene schliesslich der Resozialisierung, sagte Kommissionssprecherin Anne Seydoux-Christe (CVP/JU).

«An Leib und Leben bedroht»

Justizministerin Simonetta Sommaruga kritisierte darüber hinaus das Informationsrecht, das die beiden Vorstösse den Eltern mutmasslich betroffener Kinder zubilligen wollten. Erfahrungen aus den USA zeigten, dass derart angeprangerte Täter an Leib und Leben bedroht würden.

Seien sie auf freiem Fuss, bedeute das auch, dass von ihnen keine grosse Wiederholungsgefahr ausgehe. Sonst nämlich befänden sie sich in einer Massnahme oder wären verwahrt. Zudem sei daran zu erinnern, dass die weitaus meisten Übergriffe auf Kinder im näheren und weiteren Familienkreis passierten.

Der Ständerat erledigte die Motion der Winterthurer Nationalrätin Natalie Rickli (SVP) ohne Gegenantrag. Der Initiative der Parlamentarierin mit der gleichen Stossrichtung gab der Rat mit 34 zu 7 Stimmen keine Folge.

Damit sind die Vorstösse vom Tisch. Der Nationalrat hatte den beiden Begehren Ricklis noch Folge gegeben.

Der Ständerat hat auch Ricklis Motionen für härtere Strafen bei Vergewaltigung abgelehnt. Er will das Strafrecht nicht punktuell verschärfen, sondern das Resultat der laufenden Arbeiten zu den Strafbestimmungen abwarten. Rickli verlangte, dass die Mindeststrafen für Vergewaltigung und für Vergewaltigung von Kindern erhöht werden.

Berufsgeheimnis vor Jugendschutz

Wer mit Kindern Kontakt hat, soll nicht ausnahmslos jeden Verdacht von Kindsmissbrauch und -misshandlung den Kinderschutzbehörden melden müssen. Der Ständerat will mit Rücksicht auf das Berufsgeheimnis, dem gewisse Fachleute unterstehen, Ausnahmen zulassen. Er änderte deshalb eine Motion aus dem Nationalrat entsprechend ab.

Freier, die sich bei Unmündigen Sex- Dienstleistungen erkaufen, sollen dagegen künftig bestraft werden. Der Ständerat hat eine entsprechende Motion aus dem Nationalrat überwiesen. Hintergrund ist die Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, die der Bundesrat im Juni unterzeichnet hat.

(sda)

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