Schweiz ermittelt gegen britischen Rüstungskonzern
Aktualisiert

Schweiz ermittelt gegen britischen Rüstungskonzern

In der Korruptionsaffäre um den britischen Rüstungskonzern BAE Systems ermittelt jetzt auch die Schweizer Justiz. Es geht um Verdacht auf Geldwäscherei.

Dies bestätigte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP erstmals.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen durch eine Mitteilung der Meldestelle für Geldwäscherei des Bundes, wie BA-Sprecherin Jeannette Balmer sagte. Die Bundesanwaltschaft habe gestützt auf diese Meldung ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei eröffnet. Um die Arbeit der Bundesanwaltschaft nicht zu gefährden, könnten vorderhand keine weiteren Angaben gemacht werden, sagte die Sprecherin.

Die Information von eigenen Ermittlungen der Schweizer Justiz im Fall BAE Systems ist insofern von Brisanz, als das britische Verfahren über mutmassliche Schmiergeldzahlungen an hohe Vertreter Saudi-Arabiens im vergangenen Dezember auf Geheiss der britischen Regierung eingestellt worden war. Premierminister Tony Blair hatte die Intervention mit nationalen Sicherheitsinteressen und der Gefahr eines schweren Schadens für die britisch-saudischen Beziehungen begründet.

Das Verfahren des Serious Fraud Office (SFO) betraf Behauptungen, dass BAE Systems eine «schwarze Kasse» auf Banken in der Schweiz mit 60 Millionen Pfund (umgerechnet rund 145 Millionen Franken) eingerichtet habe, um Schmiergelder für Rüstungsaufträge Saudi-Arabiens zu zahlen. Gelder sollen dabei auch an Mitglieder der saudischen Königsfamilie geflossen sein, lautete der Verdacht laut britischen Medienberichten. Der führende Rüstungskonzern Grossbritanniens wies die Beschuldigungen stets zurück

Unter dem Mitte der 1980-er Jahre abgeschlossenen so genannten Al-Yamamah-Vertrag zwischen Saudi-Arabien und Grossbritannien hat BAE Systems Milliardengeschäfte abgewickelt. Der Vertrag gilt als das grösste britische Exportabkommen. Der Anweisung der Regierung an das SFO, das Verfahren im Falle Saudi-Arabiens einzustellen, soll laut Medienberichten eine saudische Drohung vorangegangen sei, ein Milliardengeschäft für die Beschaffung von Eurofighter-Kampfflugzeugen platzen zu lassen.

Das SFO hatte die Schweiz bereits im vergangenen Juni um Rechtshilfe ersucht und die Herausgabe von Bankunterlagen beantragt. Die Bundesanwaltschaft ist auf dieses Gesuch eingetreten und hat die Erhebung der Bankakten angeordnet. Nach der von der Regierung Blair verfügten Verfahrenseinstellung hat das SFO das Rechtshilfeverfahren im Falle Saudi-Arabiens im letzten Dezember sistiert, das Gesuch bisher aber nicht formell zurückgezogen.

Zur Frage, ob die Schweiz nicht zur Eröffnung eines eigenen Verfahrens verpflichtet wäre, wenn sie Hinweise auf einen Schmiergeldfluss über Schweizer Banken hat, hat die Bundesanwaltschaft seither nur ausweichend geantwortet. Sie bestätigte zwar ihre Verpflichtung, Offizialdelikte wie beispielsweise Korruptionsdelikte zu verfolgen, und in jedem Rechtshilfeverfahren zu prüfen, ob eine Verfahrenseröffnung für in der Schweiz begangene Delikte angezeigt sei. Im konkreten Fall verwies die BA aber bisher auf das Amtsgeheimnis.

Zum nun erstmals bestätigten Geldwäscherei-Verfahren liegen weder Angaben über die Zahl der Beschuldigten noch über den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung vor. Fragen nach der Höhe von beschlagnahmten Geldern wurden von der Bundesanwaltschaft ebenfalls nicht beantwortet. Sie nahm auch nicht zu Informationen Stellung, wonach es um erheblich höhere Summen als die in den britischen Quellen genannten 60 Millionen Pfund gehen soll. (dapd)

Weitere Rechtshilfeverfahren

Unabhängig vom sistierten Rechtshilfeverfahren bezüglich des vermuteten Schmiergeldflusses nach Saudi-Arabien hat das Serious Fraud Office die Schweiz im Fall BAE Systems auch um Rechtshilfe wegen möglicher Korruptionszahlungen an Tansania, Tschechien, Rumänien und Chile ersucht. Diese Rechtshilfeverfahren sind nach Auskunft der Sprecherin der Bundesanwaltschaft (BA), Jeannette Balmer, alle noch im Gang. Ob und welche Bankunterlagen der britischen Behörde übergeben werden, wird die BA in einer Schlussverfügung entscheiden müssen, gegen die Beschwerde beim Bundesstrafgericht und möglicherweise auch beim Bundesgericht in Lausanne erhoben werden kann. Diese Rechtshilfeermittlungen haben auch in Schweden für Aufsehen gesorgt, weil es im Falle Tschechiens um die Lieferung von 14 Gripen-Kampfjets geht - ein Geschäft, das von BAE und dem schwedischen Saab-Konzern in einem Joint Venture abgewickelt wird.

Scharfe Kritik

Grossbritannien steht wegen der Einstellung des Korruptionsverfahrens über mutmassliche Schmiergeldzahlungen des Rüstungskonzerns BAE Systems an Saudi-Arabien auch in der internationalen Kritik. Unter anderem hat sich die OECD-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Korruption eingeschaltet und Grossbritannien mehrmals scharf kritisiert, zuletzt im vergangenen März. Die vom Schweizer Strafrechtsprofessor Mark Pieth geleitete Arbeitsgruppe kündigte damals eine weitere Prüfung der als ungenügend eingestuften britischen Anstrengungen im Kampf gegen die Korruption an. Laut einem Bericht der englischen Zeitung «The Guardian» vom vergangenen 24. April gibt es nun politischen Druck Grossbritanniens, um Pieth vom Posten des Präsidenten des OECD-Ausschusses zu verdrängen. Pieth selber sagte damals auf Anfrage, der Zeitpunkt dieser angeblichen Versuche, ihn abzusetzen, überrasche ihn. Gerüchte, wonach die britische OECD-Vertretung gegen ihn intrigiere, habe es im März bei der Sitzung des Korruptionsausschusses in Paris gegeben. Diese Krise habe man seither nach seiner Einschätzung aber recht gut überwunden, sagte Pieth. (ap)

Deine Meinung