Schweiz gibt Schmiergelder in Millionenhöhe an Italien zurück
Aktualisiert

Schweiz gibt Schmiergelder in Millionenhöhe an Italien zurück

Die Schweiz zahlt mehr als zwei Millionen Franken Schmiergelder an Italien zurück. Diese hatte der ehemalige Chef der Finanzpolizei Venetiens in Lugano gebunkert.

Das Bundesgericht wies in einem diese Woche veröffentlichten Urteil den Rekurs des ehemaligen Obersten der italienischen Finanzpolizei gegen die Herausgabe der Gelder ab.

Die Affäre geht auf die 1990-er Jahre zurück, als der damalige Chef der Steuerabteilung der Finanzpolizei der Region Venetien zusammen mit weiteren Personen seiner Behörde wegen einer Korruptionsaffäre verhaftet wurde. Ihnen wurde vorgeworfen, Unternehmer und andere Steuerpflichtige erpresst sowie Bestechungsleder und Schmuck entgegengenommen zu haben. Auf einem Bankkonto des Obersten in Lugano wurden knapp 2,2 Millionen Franken beschlagnahmt.

Der Offizier wurde am 29. November 2000 von einem Appellationsgericht in Venedig wegen Bestechlichkeit und Erpressung zu elf Jahren Zuchthaus verurteilt. Die Strafe wurde später um ein halbes Jahr reduziert. Die Staatsanwaltschaft von Venedig forderte im Jahre 2002 von der Schweiz die Herausgabe der knapp 2,2 Millionen Franken auf dem Luganeser Konto des Verurteilten.

Die Bundesanwaltschaft, die bereits vorher die Rechtshilfe in dem Fall zu Gunsten von Italien vollzogen hatte, zog die Gelder ein und wollte sie mit Verfügung vom Juli 2003 an Italien aushändigen. Sie wurde jedoch in einem ersten Urteil des Bundesgerichts vom Dezember 2003 zurückgepfiffen. Die Lausanner Richter hiessen damals einen Rekurs des korrupten Ex-Obersten gut, weil kein expliziter Einziehungsentscheid der italienischen Justiz für die fraglichen Gelder vorlag und auch die Herkunft aus den Verbrechen nicht als offensichtlich genug betrachtet wurde.

In dem jetzt veröffentlichten Urteil akzeptierte das Bundesgericht aber zusätzliche Erläuterungen der italienischen Justiz, wonach im vorliegenden Fall auf Grund der italienischen Gesetze kein formeller Einziehungsentscheid für die beschlagnahmten Gelder mehr nötig sei. Das Geld wird damit an die italienische Justiz überwiesen, die es den Geschädigten aushändigen will. (dapd)

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