13.12.2019 06:12

«Mind the Gap»-Strategie

Schweiz ist auf baldigen Brexit vorbereitet

Boris Johnson holt sich bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit. Damit sind die Chancen auf einen geregelten Brexit bereits Ende Januar 2020 wieder intakt.

von
kat

Mit dem klaren Sieg der Konservativen und von Premierminister Boris Johnson bei den britischen Parlamentswahlen sind die Chancen für einen geregelten Brexit bereits Ende Januar 2020 wieder intakt. Die Schweiz hat mit Grossbritannien für einen EU-Austritt des Wirtschaftspartners vorgesorgt.

Der Bundesrat bereitete sich mit der «Mind the Gap»-Strategie und sieben Abkommen mit Grossbritannien frühzeitig sowohl auf einen geordneten als auch einen ungeregelten Brexit vor. Mit diesen will die Landesregierung die bestehenden Rechte und Pflichten über den Brexit hinaus erhalten.

Aufenthaltsrechte behalten

In einer Übergangsphase nach dem Brexit sind laut dem Schweizer Aussendepartement EDA Drittstaatenabkommen der EU wie die bilateralen Abkommen Schweiz-EU auf das Vereinige Königreich anwendbar. Somit dürfte sich für Schweizer in Grossbritannien und für Schweizer Unternehmen praktisch nichts ändern.

So sollen insbesondere Britinnen und Briten in der Schweiz und Schweizerinnen und Schweizer in Grossbritannien nach dem Brexit ihre Aufenthaltsrechte behalten können. Der Bundesrat verabschiedete vergangene Woche die Botschaft zu dem vor knapp einem Jahr genehmigten und im Februar unterzeichneten Abkommen hierzu.

34'500 Schweizer in Grossbritannien

Es betrifft rund 34'500 Schweizerinnen und Schweizer sowie rund 43'000 Britinnen und Briten, die im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens im jeweils anderen Land leben und arbeiten.

Nach dem Brexit gilt während der Übergangszeit weiterhin das Freizügigkeitsabkommen - wenn Grossbritannien die EU mit dem ausgehandelten Austrittsabkommen verlässt. Nach dem Ende dieser Frist - voraussichtlich ab 1. Januar 2021 - gilt das neue Abkommen.

Neben der Freizügigkeit deckt das Abkommen auch den Bereich soziale Sicherheit sowie die gegenseitige Anerkennung von beruflichen Qualifikationen ab. Die gewährten Rechte gelten auf Lebenszeit. Zudem können dank dem Abkommen bereits begonnene Dienstleistungserbringungen nach dem Brexit zu Ende geführt werden.

Neuer Schub für die Schweiz im EU-Dossier

Die britische Regierung und die Europäische Kommission hatten sich am 17. Oktober über eine Austrittsvereinbarung geeinigt. Die parlamentarische Genehmigung auf beiden Seiten ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Frist für den Brexit wurde bis zum 31. Januar 2020 verlängert.

Ein möglicher baldiger Vollzug des Brexit dürfte auch den blockierten Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU um einen Rahmenvertrag neuen Schub verliehen. Die Gespräche sind unter anderem wegen der Unsicherheit über den Brexit ins Stocken geraten. (kat/sda)

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