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IWF-Treffen in WashingtonSchweiz ist gegen eine Bankenabgabe

Länder wie Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und die USA halten eine weltweite Bankenabgabe für den geeigneten Weg, während die Schweiz, Kanada oder Australien darin keinen Sinn sehen.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Gespräch mit dem russischen Finanzminister Alexei Kudrin in Washington.

Bundesrat Hans-Rudolf Merz im Gespräch mit dem russischen Finanzminister Alexei Kudrin in Washington.

Die Schweiz ist gegen eine Bankenabgabe, wie Bundesrat Hans-Rudolf Merz anlässlich des Frühjahrstreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington vor den Medien sagte. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hatten am Freitag eine Bankenabgabe diskutiert, sich jedoch vorerst nicht einigen können.

Am IWF-Treffen wurde eine Bilanz der globalen Bemühungen um eine Reform der Finanzmärkte gezogen. Erörtert wurden zudem Ausstiegsstrategien aus den ausserordentlichen Unterstützungsmassnahmen vieler Länder.

Durch die wachsenden Kompetenzen des IWF und die zur Minderung der Krise um ein Vielfaches gewachsenen Ausgaben der Weltbank muss auch die Finanzkapazität der beiden sogenannten Bretton Woods- Institutionen erhöht werden.

Reformen des Finanzsektors vorantreiben

Um Finanzstabilität zu erreichen und neue Wirtschaftskrisen zu vermeiden, müssen die Staaten laut Merz eine Reihe von Massnahmen treffen. So sollen Reformen des Finanzsektors vorangetrieben, die Kapitalflüsse in neue Märkte kontrolliert und die steigenden Schulden vieler Staaten unter Kontrolle gebracht werden.

Der Finanzminister stellte fest, dass zwar viele Vorschläge vorliegen, aber keine Einigkeit herrsche, wie unter anderem die Finanzmärkte besser reguliert, die Währungs- und Fiskalpolitik geführt, Exportgeschäfte geregelt und Fonds zur Verhinderung neuer Krisen eingerichtet werden sollen.

«Jedes land hat die Krise selber erlebt, man sollte deshalb den Mut oder die Weisheit haben, regionale und länderbezogene Lösungenansätze miteinzubringen», sagte Merz.

«Ergiebige Konferenz»

Der Finanzminister bezeichnete die Konferenz in Washington als sehr ergiebig, obwohl keine konkreten Ergebnisse erreicht worden seien. Die Schweiz begrüsse eine Verstärkung der Überwachungskapazitäten des IWF über die Weltwirtschaft.

Bis jetzt bewerteten die Experten in Washington vor allem die Finanz- und Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedsländer. Laut Merz soll in Zukunft eine länderübergreifende Perspektive mit Blick auf System-Risiken eingenommen werden.

Merz wies darauf hin, dass die zur besseren Finanzierung des IWF getroffene neue Quotenregelung aus dem Jahr 2008 erst von 70 Ländern ratifiziert worden sei und deshalb noch nicht umgesetzt wurde. Trotzdem sei aber bereits eine neue Quotendiskussion losgetreten worden, die schon 2011 umgesetzt werden soll.

Die Schweiz bemüht sich zudem darum, dass ihr Einfluss in der Weltbank nicht verringert wird. Diese Gefahr bestehe, gab Merz zu. Die Schweiz verfolge aber eine gezielte Strategie und Aktivitäten, um ihren Sitz zu behalten, sagte der Finanzminister.

Treffen mit Geithner

Nach Ansicht des Vorstandvorsitzenden der Schweizer Nationalbank, Philippe Hildebrand, hat die Schweiz die Krise gut gemeistert. Die Schweizer Wirtschaft wachse wieder, das Land habe auch während der Krise eine sehr erfolgreiche Fiskalpolitik betrieben, der Arbeitsmarkt scheine zudem stabilisiert.

Am Rande des IWF-Treffens traf Merz auch US-Finanzminister Timothy Geithner. Ob die beiden dabei auch den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA um amerikanische Steuersünder mit UBS-Konten diskutierte, wurde nicht bekannt.

(sda)

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