Kündigungsinitiative: «Schweiz kann sich schön die Finger verbrennen»
Aktualisiert

Kündigungsinitiative«Schweiz kann sich schön die Finger verbrennen»

Es sei lächerlich, wie für die Kündigung der bilateralen Verträge argumentiert werde, sagt Europa-Experte Dieter Freiburghaus. Die EU werde niemals einknicken.

von
B. Zanni
«Die EU wird nie und nimmer der Schweiz Privilegien einräumen, die sie ihren eigenen Mitgliedern nicht bereit ist zu geben», sagt Europa-Experte Dieter Freiburghaus.

«Die EU wird nie und nimmer der Schweiz Privilegien einräumen, die sie ihren eigenen Mitgliedern nicht bereit ist zu geben», sagt Europa-Experte Dieter Freiburghaus.

Ursula Höne, Zürich

Herr Freiburghaus, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und die SVP haben beschlossen, eine Initiative gegen die Personenfreizügigkeit auszuarbeiten. Ist das der richtige Weg für die Schweiz im Zwist um die Umsetzung des Zuwanderungsartikels?

Die angekündigte Initiative sollte man nicht allzu ernst nehmen. Die SVP brillierte in letzter Zeit nicht bei den Wahlen. Jetzt braucht sie etwas, um im Gespräch zu bleiben. Ob und wann die Initiative lanciert wird, welches ihr Wortlaut sein wird – alles ist unklar. Ich zweifle daran, dass sie überhaupt zustande kommt.

Warum?

Alle drei vorgeschlagenen Varianten (siehe Box) verletzen die jetzigen Verträge mit der EU und hätten somit dramatische Konsequenzen.

SVP-Doyen Christoph Blocher und Auns-Vorstandsmitglied Lukas Reimann gehen aber davon aus, dass die EU einknicken wird, wenn die heutigen Bilateralen dahinfallen, weil die Schweiz die Freizügigkeit kündigt. Die Mehrheit der Verträge diene ja primär der EU, sagen sie.

Diese Argumentation ist lächerlich, denn für die Schweizer Wirtschaft sind diese Abkommen überlebenswichtig, für die EU allenfalls «nice to have». Der Brexit zeigt, dass man sich mit solchen Spielchen ganz schön die Finger verbrennen kann.

Wie meinen Sie das?

Unter den heutigen Bedingungen ist ganz klar, dass sich die EU auf keine Infragestellung einlassen wird. Man kann es offenbar nicht genug wiederholen: Die EU und die Schweiz haben Verträge abgeschlossen, an die sie sich gegenseitig halten müssen. Seit drei Jahren versuchen wir, den Zuwanderungsartikel mit den bilateralen Verträgen zu vereinbaren. Alle Verhandlungen und Gespräche blieben in dieser Sache erfolglos. Gezeigt hat sich aber deutlich: Die Schweiz kann nicht auf die bilateralen Verträge verzichten.

Was hindert sie daran?

Die EU wird nie und nimmer der Schweiz Privilegien einräumen, die sie ihren eigenen Mitgliedern nicht bereit ist zu geben. Wir haben mit dem Bilateralismus wider Erwarten viel herausgeholt, aber jetzt ist offensichtlich «Ende der Fahnenstange».

Angenommen, es kommt tatsächlich zu einer Kündigung der bilateralen Verträge, was käme dann auf die Schweiz zu?

Die Kündigung der Personenfreizügigkeit wäre fatal. Für jeden Wirtschaftsfachmann ist klar, dass dies zu einem GAU, einem grössten anzunehmenden Unfall, führen würde. Der Bilateralismus ist unsere Existenzgrundlage.

Inwiefern?

Die Schweiz lebt von ihrem Export. Die EU ist dabei der weitaus wichtigste Markt. Die Firmen werden immer internationaler. Handelshindernisse geben dem Konkurrenten einen sofortigen Vorteil. Heute jedoch haben wir einen praktisch ungehinderten Marktzugang, denn an den Grenzen fallen kaum mehr Kosten an. Der Brexit zeigt schon jetzt, und in den kommenden Monaten immer deutlicher, was es heisst, vom europäischen Binnenmarkt abgeschnitten zu werden. Schon jetzt verliert die Londoner City Tausende von Arbeitsplätzen.

Die drei Varianten

Die vom Text her «einfachste Variante» zielt auf die Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU.

Die Variante 2 geht noch weiter, enthält sie doch zusätzlich ein generelles Verbot für den Abschluss von neuen völkerrechtlichen Verträgen, die einer nicht definierten Zahl von Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren. Damit solle sichergestellt werden, dass nach Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit dieselbe «nicht auf anderem Wege wieder eingeführt» werde.

Die Variante 3 unterscheidet sich von den anderen beiden Varianten dadurch, dass sie bewusst auf die Kündigung des bestehenden Abkommens verzichtet. Hingegen verbietet sie die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU grundsätzlich. Das Verbot gälte auch für alle bestehenden und neuen völkerrechtlichen Verträge.

Dieser dritte Vorschlag geht von der Annahme aus, dass sich die Ausgangslage mit dem Brexit dahingehend entwickelt, dass die Schweiz auch ohne Kündigung eine Lösung für die Aufhebung der Personenfreizügigkeit mit der EU finden wird.

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