Schweiz kritisiert israelische Militäroffensive scharf
Aktualisiert

Schweiz kritisiert israelische Militäroffensive scharf

Wegen der Eskalation im Nahost-Konflikt hat die Schweiz am Montag 1 Million Franken für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zugesagt. Scharf kritisiert wurde auch die jüngste Eskalation im Nahen Osten.

Bereits Anfang Juni hatte die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) 1 Million Franken für den Kauf von Medikamenten bereitgestellt. Die nun gesprochene Million sei zusätzlich, sagte der Sprecher der Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Jean-Phillippe Jeannerat.

Scharf kritisiert wurde vom EDA die jüngste Eskalation im Nahen Osten, die mit der Bombardierung des Amtssitzes des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija «einen neuen Höhepunkt» erreicht habe.

Die Besatzungsmacht Israel habe bei den Befreiungsversuchen des verschleppten Soldaten das humanitäre Völkerrecht zu respektieren, fordert die Schweiz. Umgekehrt rief das EDA die palästinensischen Geiselnehmer auf, den Soldaten Gilad Schalit «mit Menschlichkeit» zu behandeln und ihn freizulassen.

Verschiedene Aktionen der israelischen Armee verletzten allerdings den «Grundsatz der Verhältnismässigkeit». «Für das EDA besteht kein Zweifel: Israel hat die notwendigen Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und der zivilen Infrastruktur nicht getroffen», heisst es im Communiqué.

«Völkerrechtlich verboten»

Angriffe auf zivile Ziele seien völkerrechtlich verboten. Durch nichts zu rechtfertigen seien weder der Angriff auf den Amtssitz Hanijas noch die Zerstörung eines Elektrizitätswerks, wovon 700 000 Menschen betroffen seien.

Als «besorgniserregend» bezeichnete das EDA die Lage der palästinensischen Bevölkerung in einem der am dichtesten besiedelten Orte der Erde: Strom- und Wasserversorgung seien stark beeinträchtigt, auch in Spitälern. Der Bevölkerung fehle es an frischem Gemüse, Fleisch und Milchprodukten.

Weiter verurteilte die Schweiz die «willkürliche» Verhaftung von zahlreichen demokratisch gewählten Volksvertretern und Ministern sowie den Entzug des Residenzrechts dreier Parlamentarier und eines Ministers in Ost-Jerusalem. Vergangene Woche hatte Israel 64 Hamas- Politiker festgenommen, darunter acht Minister.

Der 19-jährige Soldat Gilad Schalit war am Sonntag vor einer Woche nach einem Überfall auf einen Posten der israelischen Armee entführt worden. Zwei israelische Soldaten waren beim Angriff von Extremisten des bewaffneten Arms der Hamas, der Essedim-el-Kassam- Brigaden, getötet worden. Israel reagierte darauf mit einer Offensive im Gazastreifen. (dapd)

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