Steuerstreit: Schweiz lässt die EU abblitzen
Aktualisiert

SteuerstreitSchweiz lässt die EU abblitzen

Der Bundesrat ist nicht bereit, mit Brüssel ein neues Betrugsabkommen auszuhandeln, das die Amtshilfe bei der Hinterziehung von direkten Steuern generell für die ganze EU verankert. Bundesrätin Calmy-Rey verteidigte zudem das Vorgehen des Bundesrats bei der Lockerung des Bankgeheimnisses.

Zu den aus Brüssel durchgesickerten Plänen, wonach die EU die Umsetzung des OECD-Standards bei der Amtshilfe in Steuersachen im Betrugsabkommen verankern möchte, statt in den Doppelbesteuerungsabkommen mit den EU-Mitgliedstaaten, sagte Calmy-Rey in einem Interview der «SonntagsZeitung». Sie sei nicht sicher, dass alle EU-Länder bereit seien, Kompetenzen in Steuerfragen an Brüssel abzutreten. Für die Schweiz gebe es zudem keinen Grund, jetzt das Abkommen neu zu verhandeln. «Das ist nicht unser Weg», sagte die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Der Bundesrat habe beschlossen, die neuen Amtshilferegeln durch die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen mit den einzelnen Ländern umzusetzen. Dies erlaube der Schweiz, ihre spezifischen Bedürfnisse einzubringen.

Zur Kritik, wonach der Bundesrat den steigenden Druck auf den Finanzplatz unterschätzt habe, sagte die Aussenministerin, nach der Übernahme des OECD-Standards könne die Schweiz wieder proaktiv vorgehen und dafür kämpfen, dass sich alle Finanzplätze an die gleichen Bedingungen halten müssten. Die Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug sei international nicht mehr verstanden worden, sagte die EDA-Chefin und fügte hinzu: «Der Schritt war auch aus moralischen Gründen unumgänglich.»

Deine Meinung