Aktualisiert 10.07.2018 11:58

Handelsstreit mit den USA

Schweiz leitete wegen US-Strafzöllen Verfahren ein

Seit Ende März erheben die USA auf gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten Einfuhrzölle. Davon ist auch die Schweiz betroffen. Nun ersucht der Bundesrat die WTO um Hilfe.

von
bee
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Begehren mit Aussicht auf Erfolg: Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat bei der WTO ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. (Im Bild: Schneider-Ammann spricht während einer Medienkonferenz über die Bilanz seiner Mercosur-Reise).

Begehren mit Aussicht auf Erfolg: Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat bei der WTO ein Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. (Im Bild: Schneider-Ammann spricht während einer Medienkonferenz über die Bilanz seiner Mercosur-Reise).

Keystone/Peter Klaunzer/Archivbild
Nun ist es definitiv: Donald Trump nach der Unterzeichnung des Beschlusses von Importzöllen auf Aluminium und Stahl.

Nun ist es definitiv: Donald Trump nach der Unterzeichnung des Beschlusses von Importzöllen auf Aluminium und Stahl.

Susan Walsh/AP
Als Reaktion auf Donald Trumps Strafzölle hat die EU eine Liste mit US-Waren erstellt, die sie ihrerseits mit Aufschlägen belegen könnte. EU-Kommissarin Marianne Thyssen und EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen Pierre Moscovici in Brüssel. (7. März 2018)

Als Reaktion auf Donald Trumps Strafzölle hat die EU eine Liste mit US-Waren erstellt, die sie ihrerseits mit Aufschlägen belegen könnte. EU-Kommissarin Marianne Thyssen und EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen Pierre Moscovici in Brüssel. (7. März 2018)

AFP/Aris Oikonomou

Zur Wahrung der Schweizer Interessen im Rahmen der neuen US-Importzölle hat Bundesrat Schneider-Ammann ein WTO-Streitbeilegungsverfahren eingeleitet. Man habe ein entsprechendes Begehren bei der Welthandelsorganisation (WTO) deponiert, da auch die Schweiz von den zusätzlichen Zöllen zur Einfuhr von gewissen Stahl- und Aluminiumprodukten durch in die USA betroffen sei, teilt das zum Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) gehörende Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Dienstag mit.

Im letzten Jahr beliefen sich die entsprechenden Exporte laut Mitteilung auf rund 80 Millionen Franken. Aus Sicht der Schweiz sei die Massnahme der USA, die mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet wird, nicht gerechtfertigt.

Bisher keine Reaktion der USA

Bereits im März 2018 habe die Schweiz gegenüber den US-Behörden interveniert und ein formelles Gesuch eingereicht. Dieses zielte auf eine länderspezifische Ausnahme von den Handelszöllen ab. Die USA hätten aber bisher nicht auf das Schweizer Ausnahmegesuch reagiert, heisst es weiter.

Daher habe Bundesrat Schneider-Ammann zur Wahrung der Schweizer Interessen beschlossen, dass die Schweiz analog zu anderen betroffenen WTO-Mitgliedern wie die EU, Mexiko, Kanada und Norwegen ein Verfahren einleitet. Schneider-Ammann habe als Vorsteher des WBF den Gesamtbundesrat entsprechend informiert.

Aussicht auf Erfolg

Das Begehren könnte durchaus Erfolg haben. 2002 hatte die Schweiz zusammen mit anderen WTO-Mitgliedern ein erfolgreiches Verfahren gegen die USA im Stahlbereich durchführen lassen. Die angeprangerten Handelsmassnahmen seien in der Folge aufgehoben worden, erklärt das Seco in seiner Mitteilung.

Initiiert werden WTO-Streitschlichtungsverfahren mit einem sogenannten Konsultationsbegehren. Im ersten Stadium des Verfahrens versuchen die Parteien, eine gütliche Einigung zu erzielen. Falls diese Konsultationen zu keinem Ergebnis führen sollten, könne ein Schiedsorgan einberufen werden. Dessen Entscheid könne wiederum an ein Berufungsorgan weitergezogen werden, heisst es. (bee/sda)

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