Aktualisiert 30.06.2009 07:24

DiplomatieSchweiz liefert Kriegsverbrecher nicht aus

Die Schweiz verweigert Ruanda die Auslieferung eines mutmasslichen Kriegsverbrechers. Die Situation der Menschenrechte und nur ungenügend begründete Verdachtsmomente erlaubten die Auslieferung nicht.

Das teilte das Bundesamt für Justiz (BJ) mit. Die Schweiz bietet aber an, die Strafverfolgung allenfalls selbst zu übernehmen.

Beim betroffenen Ruander handelt es sich um den früheren ruandischen Tourismus- und Umweltminister. Er wohnt seit 1995 in der Schweiz und wird von den ruandischen Behörden öffentlich auf der Website von Interpol wegen Völkermord und Kriegsverbrechen gesucht, wie das Bundesamt für Justiz (BJ) am Dienstag mitteilte.

Im vergangenen Herbst ersuchte die Botschaft von Ruanda die Schweiz formell um die Auslieferung. Laut BJ ist der im entsprechenden Ersuchen dargelegte Sachverhalt aber nicht ausführlich genug, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Auslieferung erfüllt sind. Zudem sei nicht ausgeschlossen, dass die Grundrechte des Gesuchten im Fall einer Auslieferung verletzt würden. Damit sei eine Auslieferung, selbst wenn das Ersuchen noch ergänzt würde, grundsätzlich ausgeschlossen, heisst es.

Das BJ hat dies der Botschaft von Ruanda in einer diplomatischen Note mitgeteilt. Darin weist es aber darauf hin, dass Ruanda die Möglichkeit hat, die Schweiz um die Übernahme der Strafverfolgung zu bitten. Ein solches Ersuchen müsste namentlich eine detaillierte und vollständige Beschreibung der Taten enthalten, die dem Mann zur Last gelegt werden. Zudem müssten die einschlägigen Beweismittel und anwendbaren Strafbestimmungen beigelegt werden, wie das BJ schreibt. (dapd)

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