Schweiz muss im Steuerstreit handeln
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Schweiz muss im Steuerstreit handeln

Die Schweiz wird auf Druck aus Brüssel ihre Unternehmenssteuerpraktiken ändern müssen. Verhandlungen sind dabei nicht zwingend - handeln aber schon.

Beim schweizinternen Streit über die Reform könnte sich das Vorgehen des Bundesrates rächen.

Die EU-Botschafter erteilten am Donnerstag in Brüssel grünes Licht für das Verhandlungsmandat, der formelle Entscheid des Ministerrates wird spätestens in den kommenden Wochen folgen.

Doch in Brüssel pocht man nicht auf eine Verhandlungslösung im Steuerstreit. Die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Unternehmensgewinnen müsse vom Tisch, heisst es. Wie, das sei egal.

Vorpreschen ohne Absprachen

Mit der Lancierung der Idee einer generellen Senkung der Gewinnsteuer verschaffte Finanzminister Hans-Rudolf Merz Anfang Mai dem Bundesrat Luft. Der Überraschungscoup ist gelungen. Doch den Worten muss nun konkrete Arbeit folgen - und der rasche Einbezug aller Betroffenen.

Denn das Vorpreschen war nicht mit den Kantonen abgesprochen, entsprechend hielt sich deren Freude in Grenzen. Auch die Parteispitzen verlangen Klärung, bei den Von-Wattenwyl-Gesprächen am 25. Mai soll das Thema auf den Tisch kommen.

Eine umfassende Unternehmenssteuerreform, wie sie Merz skizzierte, wäre wohl ein Jahrzehntprojekt. Denn die geschätzten 14 Mrd. Franken Gewinnsteuer-Einnahmen gehen an Bund, Kantone und Gemeinden. Und auch der 40-prozentige Bundesanteil wird teilweise noch an die Kantone umverteilt.

EU-feindliche Grundstimmung

Wer soll auf wie viel Einnahmen verzichten, und wie werden die Ausfälle kompensiert? - Ein hartes Ringen ist da programmiert. Die Sozialdemokraten werden sich, wie bei der aktuellen Unternehmenssteuerreform II, gegen Steuergeschenke wehren. Ohne Verlierer wird es nicht gehen, und somit am Ende kaum ohne Referendum.

Dabei könnte sich die laute Empörung, mit welcher der Bundesrat in den vergangenen Monaten auf den rechtlich ungenügend legitimierten Druck aus Brüssel reagierte, als Boomerang erweisen. Denn damit schürte er eine EU-feindliche Stimmung - oder nahm sie zumindest in Kauf. Zur linken Opposition könnte im Abstimmungskampf eine EU-feindliche Grundstimmung in der Bevölkerung kommen.

Der Bundesrat selber hat mit seiner Taktik, der demonstrativen Härte vor dem nun wohl erfolgten Einschwenken auf einen Lösungsweg, den EU-Kritikern das Argument eines «Kniefalls vor Brüssel» auf dem Silbertablett serviert. Und dass dieses Argument bei vielen Stimmberechtigten zieht, haben vergangene Abstimmungen deutlich gezeigt.

(sda)

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