Gerichtsentscheid: Schweiz muss IS-Anhänger vorläufig Asyl gewähren
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GerichtsentscheidSchweiz muss IS-Anhänger vorläufig Asyl gewähren

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Schweiz einem Iraker vorläufig Asyl gewähren muss. Dieser war 2016 wegen seiner Verbindung zur Terrororganisation IS verurteilt worden.

von
Bianca Lüthy
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Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat entschieden, dass die Schweiz einem IS-Unterstützer vorläufig  Asyl gewähren muss. 

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat entschieden, dass die Schweiz einem IS-Unterstützer vorläufig Asyl gewähren muss.

Bundesverwaltungsgericht

Darum gehts

  • Ein Iraker wurde 2016 wegen der Unterstützung des IS verurteilt.

  • Nun wurde verhandelt, ob die Schweiz ihm Asyl gewähren muss oder nicht.

  • Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der Mann vorläufig Asyl bekommt.

In St. Gallen hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Unterstützer der Terrororganisation IS in der Schweiz vorläufig Asyl bekommt.

Der 36-jährige Iraker war 2016 vom Bundesstrafgericht wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation verurteilt worden. Daraufhin wurde sein Asylantrag widerrufen und er erhob eine Beschwerde gegen den Entscheid.

Türkei lehnte Asylantrag ab

2017 verliess der Verurteilte die Schweiz freiwillig und reiste mit seiner Familie in die Türkei. Da die türkischen Behörden ihm jedoch die Einreise in die Türkei verweigerten, kehrte er mit seiner Familie in die Schweiz zurück. Sein erster Asylantrag war bereits erloschen, so stellte er ein zweites Gesuch.

2018 beantragte das Fedpol beim Staatssekretariat für Migration (SEM), eine vorläufige Aufnahme des Verurteilten zu prüfen. Laut Ausländer- und Integrationsgesetz wird die vorläufige Aufnahme nur ausgeschlossen, wenn einer Person eine strafrechtliche Landesverweisung angeordnet wurde.

Da das Gesetz zu diesem Zeitpunkt der Verurteilung noch nicht in Kraft war, wurde auch keine derartige Landesverweisung ausgesprochen. Der Fall wurde darum weiter ans Bundesverwaltungsgericht gezogen, das entschied, dass die Auslegung des Gesetzes nicht zulässig ist und dem Mann Asyl zugesprochen werden kann.

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