Brexit-Durchbruch: «Schweiz muss schauen, was die Briten herausgeholt haben»
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Brexit-Durchbruch«Schweiz muss schauen, was die Briten herausgeholt haben»

Brüssel und London haben sich auf einen Handelsdeal geeinigt. Politiker glauben, dass es nun auch im Streit um den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und der EU vorwärtsgehen wird.

von
Daniel Waldmeier
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Boris Johnson jubelt über den Deal mit der EU. Der Einigung gingen mehrere Verhandlungsrunden voraus (9. Dezember 2020). 

Boris Johnson jubelt über den Deal mit der EU. Der Einigung gingen mehrere Verhandlungsrunden voraus (9. Dezember 2020).

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Die Verhandlungen waren zäh. Bis zum Schluss wurde über Fischereiquoten gestritten.

Die Verhandlungen waren zäh. Bis zum Schluss wurde über Fischereiquoten gestritten.

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Fabian Molina sagt: «Es ändert sich nicht viel für die Schweiz. Es zeichnet sich ab, dass auch Grossbritannien die gemeinsamen Regeln des Binnenmarkts akzeptieren und die Überwachung einem Schiedsgericht übertragen muss.»

Fabian Molina sagt: «Es ändert sich nicht viel für die Schweiz. Es zeichnet sich ab, dass auch Grossbritannien die gemeinsamen Regeln des Binnenmarkts akzeptieren und die Überwachung einem Schiedsgericht übertragen muss.»

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Darum gehts

  • Bei den Verhandlungen um den Austritt Grossbritanniens aus der EU hat es in letzter Sekunde eine Einigung gegeben.

  • Das Vertragswerk ist 2000 Seiten stark.

  • Schweizer Parlamentarier wollen nun schauen, ob die EU den Briten in gewissen Punkten weiter entgegengekommen ist als der Schweiz beim institutionellen Abkommen.

«It’s Brexmas Time», schrieb die britische Zeitung «Daily Mail» schon am Donnerstagmorgen, als der Deal noch nicht fix war. Bis zuletzt drohte das Handelsabkommen aber am Streit über Fangrechte von EU-Fischern in britischen Gewässern zu scheitern. Am Abend verkündeten der britische Premier Boris Johnson und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dann aber doch noch den Durchbruch in den zähen Verhandlungen.

Was heisst die Einigung für die Schweiz? Diese verhandelt seit 2014 mit der EU über ein institutionelles Abkommen, das dem bilateralen Weg einen Rahmen geben soll. Der Entwurf liegt seit Dezember 2018 vor. Weil der Widerstand in der Schweiz von Gewerkschaften bis zur SVP gross ist, versucht Chefunterhändlerin Livia Leu in Brüssel Verbesserungen bei den grössten Streitpunkten zu erreichen.

«Ich rechne mit einem Abschluss im ersten Quartal 2021»

In Bundesbern ist man darum gespannt, welche Zugeständnisse die EU den Briten gemacht hat. Laut FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann muss die Schweiz das rund 2000 Seiten starke Abkommen nun schleunigst analysieren. «Die Frage ist, ob Johnson etwa beim Mechanismus der Streitbeilegung mehr herausholen konnte.» Sei dies der Fall, gebe es keinen Grund, wieso die EU in den umstrittenen Fragen des geplanten Rahmenabkommens nicht auch einen Schritt auf die Schweiz zu machen könnte.

«Bislang blockierten die Brexit-Verhandlungen einen Kompromiss, weil die EU in den Verhandlungen mit der Schweiz kein Präjudiz schaffen wollte, das sie gegenüber Grossbritannien geschwächt hätte.»

Portmann sagt, der Brexit-Deal mache den Weg frei für einen Durchbruch beim institutionellen Rahmenabkommen: «Jetzt wird es schnell gehen. Ich rechne mit einem Abschluss im ersten Quartal 2021.» Danach werde man sehen, ob das Abkommen im Volk eine Mehrheit finden werde. «Ich bin zuversichtlich, dass dies der Fall sein wird, falls uns die EU in den strittigen Fragen entgegenkommt.»

Haben die Briten besser verhandelt?

Auch SVP-Aussenpolitiker Franz Grüter sagt, die EU sei vollkommen absorbiert gewesen durch die Verhandlungen mit England. Das werde sich jetzt ändern. «Für die Schweiz wird es sehr interessant zu sehen sein, was die Briten herausgeholt haben. Wenn ich schaue, wie hart sie verhandeln, kann ich mir vorstellen, dass sie ein gutes Ergebnis erzielt haben.» Auf der anderen Seite sei die Verhandlungsposition Johnsons schwieriger als jene der Schweiz: «Wir haben nie geheiratet, während Grossbritannien in einer Scheidung ist.»

Grüter sagt, die Gespräche der Schweiz mit der EU um die Nachbesserungen beim Rahmenabkommen seien nur noch ein Nebenschauplatz. «Der Kern des Abkommens mit der quasi automatischen Rechtsübernahme wird sich nicht mehr ändern.» Darum werde das Volk das letzte Wort haben müssen.

Im Lager der SP bezweifelt man, dass der Abschluss der Post-Brexit-Verhandlungen den Spielraum der Schweiz vergrössert: «Es ändert sich nicht viel für die Schweiz. Es zeichnet sich ab, dass auch Grossbritannien die gemeinsamen Regeln des Binnenmarkts akzeptieren und die Überwachung einem Schiedsgericht übertragen muss», sagt Nationalrat Fabian Molina. Bei den drei offenen Punkten im Rahmenabkommen (Lohnschutz, staatliche Beihilfen und Unionsbürgerrichtlinie) sei er aber nach wie vor zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden könne.

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