STREUBOMBEN: Schweiz musste in allen Punkten nachgeben

In den vergangenen zwei Wochen verhandelten Delegationen aus über 100 Ländern in Dublin über ein mögliches Verbot von Streumunition. Trotz vieler Wiederstände haben sich die Verhandlungspartner am Ende auf ein umfangreiches Abkommen geeinigt. Herstellung, Erwerb, Einsatz, Transport und Lagerung von Streumunition soll künftig verboten sein. «Die Schweiz ist mit ihrer Forderung nach längeren Übergangsfristen abgeblitzt. Der Vertrag tritt ein Jahr nach seiner Unterzeichnung in Kraft», erklärt Paul Vermeulen, Direktor von Handicap International gegenüber 20 Minuten Online.

Der gemeinsame Beschluss sei ein «sehr starkes und ambitioniertes Dokument», das jedoch die Zustimmung aller Delegationen gefunden habe, sagte auch Irlands Aussenminister Michael Martin nach der Einigung auf der internationalen Konferenz. Das Abkommen sieht eine Zerstörung der gelagerten Streubomben innerhalb von acht Jahren vor. Zudem beschlossen sie, Streubomben-Opfern finanzielle Hilfe zu gewähren. Nach Angaben des irischen Aussenministeriums stimmten 111 Staaten dem Dokument zu. Offiziell soll der Beschluss am Freitag angenommen und Anfang Dezember in Oslo unterzeichnet werden.

Nichtregierungsorganisationen, die massgeblich dazu beigetragen haben, werten das Zustandekommen des Vertrages als einen grossen Erfolg. So sind nach Angaben von Vermeulen 99 Prozent der weltweiten Streumunitionstypen durch den Staatsvertrag gedeckt. Allerdings konnte nicht auf ganzer Linie ein Erfolg erzielt werden. «Einen Haken hat das Abkommen», erläutert Vermeulen. «So können Unterzeichnerstaaten im Kriegsfalle auch an der Seite solcher Staaten kämpfen, die dem Abkommen nicht beigetreten sind und die Streumunition einsetzen.» Die Erfahrung mit dem Verbot von Personenminen zeigt seiner Ansicht nach aber, dass durch ein solches Verbot auch Nichtunterzeichner massiv unter Druck geraten und mittelfristig von sich aus auf den Einsatz verzichten.