Bundesrat: Schweiz prüft Asyl für Guantánamo-Häftlinge
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BundesratSchweiz prüft Asyl für Guantánamo-Häftlinge

Die Schweiz will bei der Auflösung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo mithelfen. Der Bundesrat hat entschieden, dass er prüft, wieweit die Schweiz Häftlinge aufnehmen kann. Derzeit sind drei Asyl-Anträge in der Schweiz hängig.

Der Bundesrat im Obama-Fieber: Nach der gestrigen Vereidigung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama hat sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung mit dem umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba beschäftigt. Die Schweizer Regierung begrüsst, dass Obama Guantánamo so schnell wie möglich auflösen will. Die Schweiz sei bereit, dabei den USA zu helfen. Konkret will der Bundesrat ein amerikanisches Gesuch prüfen, wie weit die Schweiz Häftlinge aus dem Lager aufnehmen kann. Das erklärte Bundesratssprecher Sigg vor den Medien. Bei der Prüfung gehen es unter anderem um Sicherheitsaspekte und rechtliche Implikationen. Ob die Schweiz eine Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen auch im Alleingang oder nur im Verbund mit andern Staaten durchführen würde, liess der Bundesratssprecher offen. Er verwies einzig darauf, dass die Schweiz nun vor der EU ein entsprechendes Signal ausgesandt habe.

Vor knapp zwei Wochen hatte Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview der Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» darauf hingewiesen, dass es nicht die Pflicht der Schweiz sei, im Alleingang freigelassene Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Das Gefangenenlager auf einem Marinestützpunkt im Südosten von Kuba sei in erster Linie eine Angelegenheit der USA; diese hätten deshalb das Problem im Fall einer Aufhebung des Lagers auch zu lösen, sagte sie damals. Sollte sich jedoch eine europäische Lösung abzeichnen, so schloss die Justizministerin allerdings auch damals nicht aus, dass sich die Schweiz ebenfalls daran beteiligen könnte.

FDP-Ständerat sieht Europa in der Pflicht

Bis wann Guantánamo geschlossen werden kann, ist aber offen. «Das Problem ist, dass man nicht weiss, wie Guantánamo geschlossen werden kann», sagte Dick Marty, FDP-Ständerat (TI) und Berichterstatter des Europarats gegenüber der Nachrichtnagentur SDA. Obwohl die USA erklären, keine Beweise zu haben, dass es sich bei den Personen um Terroristen handle, können die meisten der Betroffenen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren. Einige der Herkunftsstaaten verweigern eine Wiederaufnahme ihrer Landsleute, andere bedrohen die Betroffenen gar mit dem Tod.

Auch die Gewährung von Asyl in den USA sei nur «schwer haltbar», sagte Marty. Washington würde sich mit juristischen Schwierigkeiten konfrontiert sehen, da die Gefangene Entschädigungen wegen illegaler Haft fordern könnten. Zurzeit befinden sich noch mehr als 200 Gefangene in dem amerikanischen Spezialgefängnis Guantánamo Bay auf Kuba.

Der Menschenrechtsexperte fordert, dass alle Länder, die das Gefangenenlager kritisiert haben, sich bereiterklären, den betroffenen Menschen Asyl zu gewähren. Europa habe Verpflichtungen gegenüber den Gefangenen, da auch europäische Geheimdienste an illegalen Verhaftungen beteiligt gewesen seien.

Drei Asyl-Anträge in der Schweiz eingereicht

Auch die Schweiz müsse einen Beitrag leisten, sagte Marty. Die Parlamentarische Gruppe für Menschenrechte, zu der auch der FDP- Ständerat gehört, stehe hinter den Asyl-Anträgen von drei Häftlingen, die diese mit Hilfe von Amnesty International (AI) eingereicht haben.

Der Antrag wurde vom Bundesamt für Migration (BFM) bereits abgelehnt. Gegen den Entscheid wurde nun Rekurs eingelegt. Die Parlamentarische Gruppe werde die Angelegenheit in den kommenden Wochen mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey besprechen, sagte Marty noch bevor der Bundesratsentscheid bekannt wurde.

(mdr/sda/ap)

Guantanamo

Der US-Marinestützpunkt Guantanamo liegt im Südosten von Kuba an einer 20 Kilometer langen Bucht, die das heute sozialistische Land bereits 1903 an die USA abtrat. Nach dem Afghanistan-Krieg von 2001 im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September wurde dort ein Gefangenenlager für mutmassliche Al-Kaida-Mitglieder und Taliban-Kämpfer eingerichtet. Diese werden von den USA als «feindliche Kämpfer» betrachtet, denen nicht die Rechte von Kriegsgefangenen eingeräumt werden.

Menschenrechtsgruppen haben wiederholt die Zustände in Guantanamo kritisiert. Derzeit befinden sich noch rund 250 Gefangene in dem Lager. Bislang wurden 520 entlassen oder in andere Gefängnisse in der ganzen Welt überstellt. Von ihnen kämpfen nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums 61 wieder als Terroristen.

Die neue US-Regierung will das Lager so schnell wie möglich schliessen. Allerdings soll dies erst geschehen, wenn geklärt ist, was mit den 250 verbliebenen Gefangenen passiert. Das US-Verteidigungsministerium beantragte unmittelbar nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Barack Obama, für die Dauer von 120 Tagen alle Verfahren vor dem Militärtribunal des Gefangenenlagers auszusetzen. In der Zwischenzeit soll die neue Regierung die Rechtmässigkeit der Verfahren überprüfen. (AP)

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