OSZE-Präsident Burkhalter: Schweiz schickt weitere Beobachter in die Ukraine
Aktualisiert

OSZE-Präsident BurkhalterSchweiz schickt weitere Beobachter in die Ukraine

Bis zu zehn weitere OSZE-Beobachter sollen die Mission in der Ukraine unterstützen. Weiter stellt Didier Burkhalter der OSZE zusätzlich über eine halbe Million Franken in Aussicht.

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am 10. September in Prag.

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am 10. September in Prag.

Die Schweiz ist bereit, im Rahmen der OSZE-Mission bis zu zehn weitere Beobachter in die Ukraine zu schicken. Dies sagte der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter am Mittwoch in Prag.

Ausserdem erhöhe die Schweiz ihren Beitrag für die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) um 600'000 Franken, sagte Burkhalter laut Redetext.

Die Beobachtermission für die Ukraine war im März dieses Jahres eingesetzt worden. Ihr Mandat dauert bis im März 2015.

Gemäss OSZE beobachten derzeit rund 250 Beobachter aus mehr als 40 Ländern die Lage in der Ukraine. Darunter befinden sich nach Angaben des Schweizer Aussendepartements sechs Schweizerinnen und Schweizer.

Drohnen für die Ukraine-Mission

Es sei eine Priorität der Schweizer OSZE-Präsidentschaft, die Beobachtermission auszuweiten und damit auf den gestiegen Überwachungsbedarf nach der Vereinbarung einer Waffenruhe für die Ostukraine zu reagieren, sagte Burkhalter.

Derzeit befinden sich gemäss dem OSZE-Vorsitzenden rund 70 Spezialisten in den Regionen Donezk und Lugansk. Weitere Beobachter würden derzeit rekrutiert und in die Krisengebiete entsandt.

Zudem liefen Gespräche darüber, ob die Beobachtermission mit Drohnen aus den Mitgliedsstaaten unterstützt werden könne. OSZE-eigene Drohnen kämen in Kürze zum Einsatz, sagte Burkhalter in Prag. Ein Sprecher der Organisation bestätigte, dass die Drohnen spätestens Anfang Oktober einsatzbereit sein werden.

Ukraine muss Handelsbrücke werden

Der Schweizer Bundespräsident sprach in Prag anlässlich des Wirtschafts- und Umweltforums der OSZE. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise rief er dabei die Bedeutung der wirtschaftlichen Aspekte für die Sicherheit in Europa in Erinnerung. Der Umstand, dass es innerhalb der OSZE wirtschaftliche Gräben und Unstimmigkeiten gebe, habe zum Sicherheitszerfall der vergangenen Monate beigetragen.

Die Ukraine müsse von einer Handelsgrenze zu einer Handelsbrücke gemacht werden, sagte der Schweizer Aussenminister in seiner Eröffnungsrede. Wie dies geschehen könne, müsse sich in den Gesprächen zwischen der EU und den Vertretern beider Länder zeigen.

Burkhalter kam zudem auf den Umgang mit Naturkatastrophen zu sprechen. Der Fokus in der OSZE müsse sich von der Hilfe im Notfall hin zur Prävention verschieben. Naturkatastrophen seien unausweichlich, hohe Todesraten und grosse Zerstörungen seien es nicht, sagte Burkhalter.

Auch hier schlage die OSZE deshalb die grenzübergreifende Zusammenarbeit vor, da Naturkatastrophen oft nicht vor Landesgrenzen Halt machten. Die Kooperation in diesem Bereich könne die Beziehungen zwischen Staaten auch anderweitig positiv prägen, sagte Burkhalter.

Bilaterale Gespräche in Prag und Riga

Die Ukraine-Krise war auch Thema der bilateralen Gespräche, die Burkhalter in Prag mit dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka und Aussenminister Lubomir Zaoràlek führte.

Der Bundespräsident erläuterte dabei die Strategie des Schweizer OSZE-Vorsitzes, die auf den Dialog zwischen den Konfliktparteien setzt.

Burkhalter reiste am Mittwoch weiter nach Riga, wo Gespräche mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins sowie mit Premierministerin Laimdota Straujuma und Aussenminister Edgars Rinkevics auf dem Programm standen. (sda)

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