Lagebericht des NDB: Schweiz sieht Russland als grosse Bedrohung
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Lagebericht des NDBSchweiz sieht Russland als grosse Bedrohung

Der Lagebericht des Nachrichtendienstes des Bundes zeigt, was die Schweizer Einwohner beunruhigen sollte und von wem wir bedroht werden. Zum Beispiel von Russland.

von
dp

Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. Die Schweiz pflege zwar mit praktisch allen Staaten der Welt gute Beziehungen, schreibt Bundesrat Ueli Maurer im aktuellen Lagebericht 2014 des Nachrichtendienstes des Bundes NDB. Trotzdem habe uns das vergangene Jahr die alte Erkenntnis bestätigt, «dass Staaten letztlich nur Interessen kennen und keine Freunde». Die Schweiz müsste die Beziehungen zu anderen Ländern zwar weiterhin pflegen. «Die Schweiz muss sich aber gleichzeitig auch wappnen und bereithalten, ihre Interessen zu wahren und zu verteidigen», so Maurer.

Der heute veröffentlichte Lageradar zeigt, welches die wichtigsten sicherheitspolitischen Herausforderungen für die Schweiz sind:

Machtpolitische Verschiebung

Das strategische Umfeld der Schweiz sei geprägt vom Wandel des internationalen Systems, ausgelöst von der allmählichen Verschiebung der machtpolitischen Gewichte vom Westen in den asiatischen Osten und in den Süden.

Sorge bereitet dem Nachrichtendienst insbesondere Russland. Das Land verstärke seine Einflussnahme in Europa. «Russland konsolidiert sich politisch, wirtschaftlich und militärisch und verstärkt seine Einflussnahme besonders in Europa», heisst es im Bericht. Die Voraussetzungen für eine erneute west-östliche Konkurrenz in Europa seien wieder geschaffen. Während in West- und Mitteleuropa von einer weiteren Schwächung der Verteidigungsfähigkeiten auszugehen sei, erhöhe Russland seit der Jahrtausendwende kontinuierlich seine Verteidigungsausgaben.

Terrorismus

Terrorismus stelle weiterhin eine Bedrohung für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz dar. Zwar sei die Schweiz kein prioritäres Ziel dschihadistisch motivierter Anschläge. Doch Schweizer Bürger seien in Konfliktzonen des islamischen Raums einem erhöhten Entführungsrisiko ausgesetzt und könnten Opfer dschihadistischer Gewalt- oder Terrorakte werden. Zugenommen habe auch die Anzahl der Dschihadreisenden aus Europa, insbesondere nach Syrien. «Kehren Dschihadreisende ideologisch indoktriniert und kampferprobt zurück, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass sie hier zum Beispiel Anschläge verüben oder als Vorbild für die Anwerbung weiterer Dschihadisten dienen.» Obwohl das Potenzial des Gewaltextremismus bestehe, sei die Lage in der Schweiz derzeit entspannt.

Massenvernichtungswaffen

Ein weiteres grosses Problemfeld ist laut dem Lagebericht des NDB nach wie vor die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersysteme. Eine Reihe von Staaten stünden unter Beobachtung. Darunter Syrien, Iran und Nordkorea.

Links- und Rechts-Extremismus

Der gewalttätige Extremismus in der Schweiz sei nicht staatsgefährdend, schreibt der Nachrichtendienst. Die Lage sei ruhiger als noch vor zwei Jahren. Die gewaltbereite rechtsextreme Szene trete kaum mehr öffentlich und organisiert auf. Die linksextreme Szene übe sich weiterhin in taktischer Zurückhaltung. Über die letzten zehn Jahre sei die gewaltbereite rechtsextreme Szene geschrumpft, die linksextreme gewachsen.

Cyberbedrohungen

Laut dem Nachrichtendienst nehmen die Bedrohungen im Cyberraum zum Beispiel durch Angriffe mit Betrugs- beziehungsweise Bereicherungsabsichten oder Wirtschaftsspionage zu. Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen könnten besonders gravierende Folgen haben, weil sie lebenswichtige Funktionen wie zum Beispiel die Stromversorgung oder Telekommunikationsdienste beeinträchtigen oder fatale Kettenreaktionen auslösen könnten.

Verbotener Nachrichtendienst

Die Snowden-Affäre zeige, dass Spionageaktivitäten auch unter sogenannten befreundeten Nationen stattfinden. Auch in der Schweiz werde verbotener Nachrichtendienst betrieben. Die Informationsabschöpfung finde immer häufiger über Informatikmittel statt. Durch die enge Zusammenarbeit der USA mit Schlüsseltechnologiefirmen, erreichten die Möglichkeiten illegaler Informationsabschöpfung durch Nachrichtendienste eine neue Dimension. Daten könnten nicht nur abgeschöpft , sondern auch verändert oder vernichtet werden.

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