Nach Obamas Sieg: Schweiz soll Freihandelsinitiative ergreifen
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Nach Obamas SiegSchweiz soll Freihandelsinitiative ergreifen

FDP-Präsident Fulvio Pelli betrachtet die Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten als Zeichen dafür, dass die USA einen neuen Weg einschlagen wollen.

Gefragt seien nun wirtschaftliche Stabilität und Vertrauen sowie die Bereitschaft der USA, die Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit auf internationaler Ebene anzugehen, sagte Pelli am Mittwoch auf Anfrage. Wenn die Schweiz dabei eine Rolle spielen wolle, könne sie dies als Sitzstaat der Welthandelsorganisation WTO tun und eine Initiative für den Abschluss der festgefahrenen Doha-Liberalisierungsrunde ergreifen.

Der Bundesrat sollte zudem die Verhandlungen mit den USA für ein Freihandelsabkommen neu lancieren, forderte der FDP-Präsident. Wichtig sei, dass trotz Rezessionsängsten die Märkte offen gehalten würden und die USA nicht in protektionistische Massnahmen zurückfielen, wie dies in der Krise der 1930-er Jahre geschehen sei. Unmittelbare Angriffe der USA auf das Schweizer Bankgeheimnis befürchtet Pelli nicht. Er erinnerte an die Diskussionen im Rahmen der OECD, bei denen sich die Schweiz nicht verstecken müsse und ihr System ohne Schuldgefühle vertreten könne. Dass die Steuerumgehung in der Schweiz ein weniger grosses Problem sei als in vielen anderen Ländern, spreche für dieses System. Das Interesse an Schwarzgeldern dürfe aber keine zu grosse Bedeutung erhalten. (dapd)

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