Aktualisiert 28.03.2019 14:28

Doppelbürger im Jihad

Schweiz soll IS-Kämpfer schneller ausbürgern

Jihad-Reisenden mit zwei Pässen könnte der Bund das Schweizer Bürgerrecht aberkennen. Passiert ist das bisher noch nie. Die SVP macht nun Druck.

von
pam
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Seit gut 14 Monaten sitzt die Lausannerin mit bosnischen Wurzeln im Norden Syriens im Camp Roj, einem von den Kurden geführten Internierungslager für mehrheitlich ausländische IS-Frauen und ihre Kinder.

Seit gut 14 Monaten sitzt die Lausannerin mit bosnischen Wurzeln im Norden Syriens im Camp Roj, einem von den Kurden geführten Internierungslager für mehrheitlich ausländische IS-Frauen und ihre Kinder.

Ann Guenter
Ann Guenter von 20 Minuten hat sich mit der 29-Jährigen im Camp Roj unterhalten.

Ann Guenter von 20 Minuten hat sich mit der 29-Jährigen im Camp Roj unterhalten.

Die zweijährige Tochter der Lausannerin kennt nur das Leben innerhalb des Camps.

Die zweijährige Tochter der Lausannerin kennt nur das Leben innerhalb des Camps.

Ann Guenter

Insgesamt 92 Personen sind aus der Schweiz nach Syrien, Irak oder Afghanistan gereist, um für den Jihad zu kämpfen. Darunter befinden sich laut dem Nachrichtendienst des Bundes 18 Islamisten, die neben dem Schweizer einen weiteren Pass besitzen. Für Aufsehen sorgte etwa die 29-jährige IS-Braut Selina*, die aus ihrer syrischen Haft forderte: «Holt mich hier raus!»

Damit Doppelbürger wie Selina gar nicht mehr in die Schweiz einreisen können, fordert SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel in einer Motion, dass der Bund bei ihnen «zwingend Verfahren für den Entzug des Schweizer Bürgerrechts einleitet, wenn Hinweise auf Tatbestände bestehen» (siehe Box). Die Forderung findet nicht nur in der SVP Unterstützung, unterzeichnet haben den Vorstoss auch CVP- und FDP-Nationalräte.

SVP erhöht Druck auf Keller-Sutter

Büchel macht Druck, weil der Bund bisher noch nie einen Passentzug tatsächlich durchgesetzt hat. In der Fragestunde erklärte ihm Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) jüngst, dass «zurzeit ein Entzugsverfahren hängig und weitere Verfahren in Prüfung» seien. Ob dieser Antwort sei er geschockt gewesen, sagt Büchel. «Wir reden hier von mutmasslichen Schlächtern, denen wir die Rückkehr durch den Schweizer Pass nicht noch erleichtern sollten.»

Neben einem konsequenten Passentzugsverfahren fordert Büchel auch Massnahmen bei der Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung. Auch hier soll der Bund bei Terror-Unterstützern zwingend ein Widerrufsverfahren einleiten. Zudem soll die Schweiz IS-Kämpfern den konsularischen Schutz verwehren. Dieser kommt zum Tragen, wenn sich Schweizer im Ausland in einer Notlage befinden.

Büchel verweist auf andere Staaten, die hart gegen Jihadisten mit Doppelbürgerschaft vorgehen: Grossbritannien hat schon mindestens 150 Terroristen ausgebürgert. «Es gibt ein Rennen zwischen den Staaten, wer die Terroristen zuerst ausbürgert. Wartet die Schweiz bei den Doppelbürgern zu, bleibt sie auf hochgefährlichen Terroristen sitzen», sagt Büchel. Denn Ausbürgerungen, die zu einer Staatenlosigkeit führen, sind kaum umsetzbar.

«Passentzug darf nicht automatisch erfolgen»

«Es wäre rechtsstaatlich stossend, bei Doppelbürgern automatisch solche Verfahren einzuleiten und sie somit als Schweizer Bürger zweiter Klasse zu behandeln», kritisiert dagegen SP-Nationalrat Angelo Barrile.

Er findet es bedenklich, für eigene Staatsbürger keine Verantwortung zu übernehmen und sie im Ausland ohne konsularischen Schutz im Stich zu lassen. Natürlich solle der Bund bei Jihadisten rechtliche Schritte einleiten, wenn ein Verdacht bestehe. «Aber bei einem solch schwerwiegenden Eingriff wie dem Passentzug sollte zumindest die Verurteilung abgewartet werden.»

Auch Amnesty International Schweiz hält nichts von einem Automatismus. Zwar hält Sprecherin Alexandra Karle fest: «Der Entzug des Bürgerrechts kann gerechtfertigt sein bei einem verurteilten Jihadisten, jedoch nur unter Beachtung völker- und insbesondere menschenrechtlicher Verpflichtungen der Schweiz. Aber: «Ein Entzug darf nicht automatisch erfolgen und bedarf einer Einzelfallprüfung.»

SEM prüft weitere Fälle

Justizministerin Karin Keller-Sutter hatte derweil in der Frühlingssession angekündigt, sie werde weitere Passentzugsverfahren einleiten. «Ich habe schon vor einigen Wochen dem Staatssekretariat für Migration den Auftrag erteilt, bei den terroristisch motivierten Reisenden zu prüfen, ob die doppelte Staatsbürgerschaft respektive die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen werden kann.» Dies brauche etwas Zeit, weil die zweite Staatsbürgerschaft einwandfrei festgestellt werden müsse.

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel.

Das steht im Gesetz

Laut der Bürgerrechtsverordnung ist der Entzug des Schweizer Bürgerrechts bei Personen möglich, die «ein schweres Verbrechen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten, gewalttätigem Extremismus oder der organisierten Kriminalität» begehen. Neben Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann ein weiterer Grund für die Aberkennung sein, die «guten Beziehungen der Schweiz zu einem fremden Staat dauerhaft durch die Beleidigung dieses Staates zu gefährden». Bei allen Vergehen muss eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen. Das Verfahren kann das Staatssekretariat für Migration nur einleiten, wenn der Heimatkanton zustimmt.

++Politik++

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