Aktualisiert 22.03.2013 15:16

Killer-PharmazeutikaSchweiz soll kein Gift in Todeszellen liefern

Der Bundesrat soll den Export von Todesspritzen-Mitteln aus der Schweiz strenger regeln. Dies dürfte schwierig werden: Zwischenhändler in Drittländern sind kaum zu kontrollieren.

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sda/sth

Schweizer Pharmafirmen sollen für Hinrichtungen einsetzbare Mittel nur noch unter strengen Auflagen exportieren dürfen. Der Nationalrat hat den Bundesrat heute mit 105 zu 70 Stimmen mit einer entsprechenden Gesetzesvorlage beauftragt.

Die Regelung hatte Barbara Schmid-Federer (CVP/ZH) in einer Motion gefordert. Sie stützte sich dabei auf eine entsprechende EU-Verordnung. «Die EU stellt fest, dass in den USA Substanzen missbraucht werden, seit es im Angebot zu Engpässen gekommen ist.» Es brauche auch in der Schweiz ein Gesetz, das den Export solcher Substanzen regele, so Schmid-Federer.

Obwohl der Bundesrat keinen dringlichen Handlungsbedarf ortete, war er zur Entgegennahme der Motion bereit. Er prüfe die geeigneten Optionen, hielt er in seiner Stellungnahme fest. Neben den internationalen Bemühungen der Schweiz zur Abschaffung der Todesstrafe setzt die Landesregierung auch auf die Eigenverantwortung der Pharmabranche. Diese habe ein grosses Interesse daran, nicht als Zulieferer einer Industrie zu gelten, die auf die Tötung spezialisiert ist. Die Medienstelle von Novartis konnte sich auf Anfrage von 20 Minuten online nicht zu den strengeren Auflagen äussern.

Verhaltene Freude

Über den Entscheid des Nationalrats erfreut zeigen sich Institutionen, die weltweit gegen die Todesstrafe aktiv sind. «Wir sind absolut gegen die Todesstrafe und unterstützen, dass der Export verdächtiger Pharmazeutika kontrolliert werden soll», sagt Alexandra Karle von Amnesty International in der Schweiz.

Schmid-Federer ist zufrieden, sagt aber auch: «Die in der Motion vorgeschlagene Regelung löst nicht alle Probleme, da sie nur die inländische Seite umfasst.» Die exportierten Mittel gelangten oftmals über mehrere Zwischenhändler nach Amerika, weswegen die Kontrolle auch so schwierig sei. «Doch unser Gesetz soll wiedergeben, was für unsere Gesellschaft gelten soll.»

Über den Zwischenhandel in die Todeszelle

In der Vergangenheit waren Schweizer Pharmafirmen gelegentlich in Lieferungen von Medikamenten für die Vollstreckung der Todesstrafe, insbesondere in die USA, involviert. So forderte die in Basel ansässige Pharmafirma Naari im November 2011 vom US-Bundesstaat Nebraska die Rückgabe eines für Hinrichtungen angeschafften Narkosemittels. Ein Zwischenhändler in Sambia hatte das Mittel in die USA geliefert.

Anfang 2011 wurde bekannt, dass das Sandoz-Narkosemittel Sodium-Thiopental zur Betäubung bei Hinrichtungen in die USA gelangt war. In diesem Fall erfolgte die Lieferung von der zum Novartis-Konzern gehörenden Produzentin Sandoz GmbH in Österreich über einen britischen Zwischenhändler.

Sandoz wies in der Folge seine Niederlassungen an, das Produkt weder in die USA zu liefern noch an Grosshändler oder Drittkunden abzugeben, die es dorthin verkaufen könnten.

Im Oktober 2010 hatte die Firma Hospira in den USA die Produktion des Mittels Natrium-Thiopental eingestellt. Dieses Narkosemittel ist eines von drei Bestandteilen der Giftspritze. Das führte zu Engpässen. Seitdem wird in den USA nach Alternativen gesucht. Unter anderem wurde ein Mörder mit Hilfe eines Mittels zum Einschläfern von Tieren hingerichtet.

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