Aktualisiert 03.11.2009 17:15

Libyen-AffäreSchweiz soll Visa für Libyer beschränken

Libyer sollen nicht mehr so einfach ein Visum für die Einreise in die Schweiz erhalten. Diese Forderung hat die Aussenpolitische Kommission an den Bundesrat überwiesen. Doch ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen will sie nicht.

von
Lukas Mäder

In Zukunft soll die Schweiz keine Visa mehr an Libyer ausstellen. Das fordert die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) in einer Motion, die er mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen hat. Details, wer von der Visa-Erteilung genau betroffen sein könnte, seien nicht in der Kommissionsmotion enthalten, sagte APK-Präsident Geri Müller an einer Medienkonferenz in Baden. Ebenso unklar ist, ob die Motion dringlich erklärt wird. «Das ist Sache des Büros des Nationalrats», sagte Müller. Der Bundesrat selbst habe bereits Massnahmen betreffend der Visa-Erteilung ergriffen.

Keinen Abbruch der Beziehungen

Die APK hat laut Müller von der aktuellen Strategie des Bundesrats Kenntnis genommen und unterstützt diese. Er könne die Strategie der Regierung aber nicht offenlegen, sagte Müller. «Beim Jassen legen Sie auch nicht alle Karten auf den Tisch», sagte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Keine Chance hatte ein Antrag von SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer: Die APK hat sich mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen gegen einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Libyen ausgesprochen.

APK-Präsident Müller äussert sich in Baden mehrmals kritisch über das Verhalten der Medien. Diese würden die eigene Regierung angreifen, was deren Position in der Verhandlung schwäche. «Schauen Sie mal, wie sich die Medien in anderen Ländern in solchen Situationen verhalten», sagte Müller zu den Journalisten. Er kritisierte auch die gestrige Publikation einer Chronologie durch den «Sonntag». «Die Zeitung hat die Fakten bewusst falsch dargestellt», sagte Müller. Diese Publikation habe auch der APK vorgelegen. Zwar wollte Müller nicht spekulieren, es liegt aber nahe, dass die Indiskretion aus dem Umfeld der Kommission passierte. Die APK hat laut Müller beschlossen, wegen der Indiskretion Strafanzeige einzureichen.

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