Beziehungen EU-Schweiz: Schweiz soll weiter bezahlen
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Beziehungen EU-SchweizSchweiz soll weiter bezahlen

Die EU erwartet von der Schweiz eine erweiterte Zusammenarbeit in Steuerfragen und auch künftig starke Zeichen der Solidarität – im Klartext: Geld.

Die Beziehungen zur Schweiz seien «gut, intensiv und umfassend», meint die EU.

Die Beziehungen zur Schweiz seien «gut, intensiv und umfassend», meint die EU.

Am späten Donnerstagnachmittag befassten sich die Experten der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel ein erstes Mal mit dem Papier. Einmal bereinigt, sollen die Schlussfolgerungen im Dezember vom Rat der EU- Aussenminister verabschiedet werden.

Grundsätzlich werden die Beziehungen EU-Schweiz als «gut, intensiv und umfassend» beschrieben. Der Beitritt zum Schengenraum, die Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur FRONTEX sowie der Durchschlag am Gotthard werden als positive Beispiele erwähnt.

In dem Bericht werden auch die Kohäsionsbeiträge im Rahmen der Osterweiterung der EU begrüsst. Es wird aber festgehalten, dass man weitere solche Beiträge erwartet. So zeigen sich die Mitgliedstaaten «zuversichtlich, dass die Schweiz auch in Zukunft starke Solidarität zeigen wird».

Bilateraler Weg und Steuerfragen

Relativ hart ins Gericht geht der Text mit dem bilateralen Weg. Während der Jahre hätte sich dieser zu einem «hoch komplexen Rahmenwerk mit über 120 Abkommen» entwickelt. Das Resultat seien ein grosser administrativer Aufwand und Rechtsunsicherheit für Behörden, Dienstleister und Bürger.

Zwar waren sich die Experten nach Angaben aus Sitzungskreisen noch nicht einig, ob der Bilateralismus «an seine klaren Grenzen gestossen ist». Aber künftig möchte die EU laut dem Entwurf klar unterscheiden zwischen «Standard-Abkommen», die mit allen Drittstaaten geschlossen werden, und «spezifischen Abkommen», welche der Schweiz unter anderem Zugang zum Binnenmarkt gewähren.

Bei den Steuerthemen wird bedauert, dass der lange Dialog rund um die von der EU kritisierte kantonale Holdingbesteuerung «kein befriedigendes Resultat» geliefert hat. Zwar hatten zuletzt Italien und weitere Mitgliedstaaten eine Erklärung der EU-Kommission und damit eine Einigung blockiert.

Im Entwurf für die Schlussfolgerungen wird die Schweiz erneut aufgerufen, diese Begünstigungen für ausländische Firmen abzuschaffen. Die Schweiz hatte der EU 2009 entsprechende Massnahmen präsentiert.

Im Papier wird weiter vor «gewissen Aspekten der Neuen Regionalpolitik» gewarnt, welche gegen das Freihandelsabkommen von 1972 verstossen würden. Diese könnten zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen EU-Grenzgebieten und der Schweiz führen.

Alle EFTA-Staaten

Nebst Inputs der Kommission hörten die EU-Experten auch Botschafter Jacques de Watteville an. Der Leiter der Schweizer Mission bei der EU in Brüssel hatte am 19. Oktober ein Treffen mit der so genannten EFTA-Gruppe. Dort sitzen die EU-Diplomaten, welche sich mit den Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) befassen.

Vor de Watteville waren bereits die Botschafter von Liechtenstein und Norwegen angehört worden. Nächste Woche wird noch der Vertreter Islands folgen. Ähnlich wie jetzt hatte der EU-Ministerrat bereits 2008 Schlussfolgerungen zu den Beziehungen mit den EFTA-Staaten verabschiedet.

Auf diese wird im Entwurf mehrmals verwiesen. So im Bezug auf den Abschluss künftiger Abkommen, für die eine «einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht» gelten müsse. Auch der Parallelismus - die Forderung nach parallelen Fortschritten in den verschiedenen bilateralen Dossiers - wird noch einmal betont. (sda)

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