Aktualisiert 24.04.2013 14:02

Strategiewechsel

Schweiz trägt das Bankgeheimnis zu Grabe

Noch sagt es niemand laut. Aber die Schweiz steht beim automatischen Informationsaustausch vor einem Strategiewechsel. Die Abgeltungssteuer tritt in den Hintergrund.

von
Balz Bruppacher
Die Schweiz ist auf dem Weg zum automatischen Informationsaustausch.

Die Schweiz ist auf dem Weg zum automatischen Informationsaustausch.

Ähnlich wie im Frühling 2009 steigt zurzeit der Druck auf die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses. Luxemburg und wohl bald auch Österreich geben den Widerstand gegen den automatischen Informationsaustausch (AIA) auf.

Unter der Ägide von Frankreich, Deutschland und Grossbritannien setzen OECD und G-20 den AIA hoch oben auf die Agenda. In einer OECD-Zwischenbilanz über die Fortschritte bei der Umsetzung der Steueramtshilfe erscheint die Schweiz als Nachzügler. Sie befindet sich damit in wenig schmeichelhafter Gesellschaft mit Ländern wie Botswana, Brunei und Liberia sowie mit Steuerparadiesen wie Vanuatu, den Marschall-Inseln, Panama und Nauru.

«Dauerhaft» fehlt im Vokabular

Der Bundesrat wird wohl nicht wie im März 2009 bis zum letzten Moment warten. Damals musste er erklären, warum er das Bankgeheimnis plötzlich nicht mehr wie ein Löwe verteidigte. Offiziell gilt zwar nach wie vor, was der Bundesrat im Dezember bekräftigt hat: Die Schweizer Alternative zum AIA ist die Abgeltungssteuer.

Schon damals, kurz nach dem Scheitern des Deals mit Deutschland, fehlte aber das Wort «dauerhaft» im bundesrätlichen Vokabular. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wurde von Banken und bürgerlichen Politikern scharf zurückgepfiffen, als sie laut weiterdachte und sagte, man könne sich der Diskussion über den Informationsaustausch nicht verschliessen.

Abgeltungssteuer auf Nebengleis

Umso bemerkenswerter ist der Kurswechsel, den Bankierpräsident Patrick Odier in der «NZZ am Sonntag» bekannt gab. Demnach hat der Bankendachverband das Tabu über Bord geworfen, der AIA sei keine Option für die Banken. Wird der automatische Informationsaustausch zum OECD-Standard, schliessen die Banken ein Mitziehen nicht mehr aus.

Das heisst umgekehrt, dass das Abgeltungssteuer-Modell für die Bankiervereinigung nicht mehr im Zentrum steht, wie Kommunikationschef Thomas Sutter auf Anfrage von 20 Minuten Online bestätigt. «Es bleibt aber eine Option für die Nachbarländer und ähnliche EU-Staaten, insbesondere für die Vergangenheitslösung», sagt er.

Marktzugang als Knacknuss

Hinzu kommt, dass die Banken vom Bundesrat fordern, er solle aktiv das Gespräch mit der EU suchen. Nicht über den AIA, sondern über eine Erweiterung der Zinsbesteuerung. Die Bankiervereinigung hat dabei gemäss Sutter zwei Ziele: Erstens soll die EU im Gegenzug zur Schliessung von Lücken bei der Zinsbesteuerung Hand bieten für Lösungen des Problems der unversteuerten Altvermögen auf Schweizer Banken. Zweitens soll dem Schweizer Finanzplatz ein ungehinderter Zugang zu den Märkten in der EU gewährt werden.

Der freie Marktzugang wird allerdings eine harte Nuss blieben. Er gehörte schon vor vier Jahren zu den Eckwerten, die der Bundesrat für die Aushandlung der neuen Doppelbesteuerungsabkommen formulierte. Im Falle der EU wurden seither aber keine Fortschritte erreicht. «Man muss es halt einfach versuchen», sagt Sutter. Er schliesst mittelfristig auch ein Dienstleistungsabkommen mit der EU nicht aus. Wegen des Einbezugs des Bankgeheimnisses hatten die Banken früher solche Verhandlungen abgelehnt.

Banken sprachen Kurswechsel mit Bundesräten ab

Die neue Strategie der Banken ist mit mehreren Mitgliedern des Bundesrats abgesprochen. Beim AIA lauten die Bedingungen: Weltweit gleich lange Spiesse, Transparenz auch bei Trusts und der Einbezug von Steuerparadiesen wie dem US-Teilstaat Delaware, den Cayman- und den Jungfern-Inseln. Diese Bedingungen hatte auch Widmer-Schlumpf Ende letzter Woche in Washington für die Aufnahme von Diskussionen über den AIA genannt.

Auf eine Übereinstimmung zwischen Banken und Bundesrat beim AIA deuten auch Aussagen von Bundesrat Johann Schneider-Amman vom Montagabend hin. Er verwies in einem Vortrag auf die Expertengruppe Brunetti, die im Auftrag von Widmer-Schlumpf an der Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie des Bundesrats arbeitet.

Der Wirtschaftsminister, der bisher als Hardliner in Sachen AIA galt, sagte: «Bis im Sommer werden hier erste Ergebnisse vorliegen, auch in Bezug auf Fragen zum Umfang und der Art des Informationsaustauschs, der nach der Politikänderung von Luxemburg wieder verstärkt diskutiert wird.»

Festhalten am Bankgeheimnis im Inland als Gegenleistung?

Konzessionen am Bankgeheimnis sind politisch nach wie vor heiss umstritten. Dem links-grünen Lager, welches das Steuerbankgeheimnis seit langem ins Pfefferland wünscht, stehen die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und CVP gegenüber. Sie wehren sich mit unterschiedlicher Intensität gegen Abstriche am Bankgeheimnis. Während der Schutz für ausländische Steuersünder seit 2009 in Aufweichung begriffen ist, bleibt als Pièce de Résistance die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im Inland.

Wenn es nach Finanzministerin Widmer-Schlumpf geht, soll im Mai auch dieses heisse Eisen auf den Tisch kommen. Im rechtsbürgerlichen Lager wird eine Volksinitiative vorbereitet, die den Status quo mit zusätzlichen Schranken in der Verfassung verankern will. Diese Pläne werden von der Bankiervereinigung wohlwollend begleitet.

Fünf Anläufe, das Bankgeheimnis in der Bundesverfassung zu verankern, sind in den letzten zehn Jahren versandet. Ein politischer Kompromiss könnte nun lauten: Das Bankgeheimnis im Inland bleibt vorerst unangetastet, dafür wird die Initiative zurückgezogen und der Widerstand gegen Verhandlungen über den AIA aufgegeben. (bb)

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