Aktualisiert 03.12.2008 15:10

Rahmenvertrag

Schweiz und Liechtenstein regeln Schengen-Kooperation

Die Schweiz und Liechtenstein haben einen Rahmenvertrag im Hinblick auf den Schengen-Beitritt der beiden Länder unterzeichnet. Dieser regelt die Zusammenarbeit im Grenzverkehr sowie die polizeiliche Kooperation im Grenzraum.

Die Schweiz gehört ab dem 12. Dezember zum Schengenraum, der Beitritt des Fürstentums erfolgt später. Der von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler in Bern unterzeichnete Vertrag enthält Bestimmungen über die schengen- konforme Erteilung von Visa und den Aufenthalt von gegenseitigen Staatsangehörigen, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte.

Weiter regelt er die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung und die polizeiliche Zusammenarbeit, insbesondere die Übertragung von bestimmten polizeilichen Aufgaben an das schweizerische Grenzwachtskorps im liechtensteinischen Grenzraum.

Vorbereitungen im Ländle planmässig

Der Vertrag tritt in Kraft, sobald auch Liechtenstein zum Schengenraum gehört. Gemäss Mitteilung des EJPD laufen die organisatorischen und technischen Vorbereitungen im Fürstentum für die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstandes planmässig. Die notwendigen Gesetzesanpassungen seien vom Parlament verabschiedet worden.

Nachdem die innerstaatlichen Genehmigungsverfahren für die Ratifikation abgeschlossen seien, werde Liechtenstein im Lauf der kommenden Wochen die Schengen-Verträge ratifizieren.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und Regierungschef Hasler zeigten sich gemäss Mitteilung erfreut über den Abschluss des Vertrages. Sie begrüssten, dass die gestaffelte Inkraftsetzung des Schengen- Besitzstands in den beiden Ländern mit «pragmatischen Übergangsmassnahmen» gelöst werden könne.

Während ab Dezember an den Schweizer Grenzen zu den EU-Nachbarn nämlich systematische Personenkontrollen der Vergangenheit angehören, werden die Kontrollen zum Ländle mit mobilen Patrouillen und 24-Stunden-Videoüberwachung vorerst verstärkt. Die schweizerisch-liechtensteinische Grenze gilt ab dann als Schengen- Aussengrenze.

(sda)

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