Justizabkommen: Schweiz und Russland arbeiten zusammen
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JustizabkommenSchweiz und Russland arbeiten zusammen

Russland und die Schweiz werden auch in Zukunft Erfahrungen im Strafvollzug austauschen. Ein neues Programm ist unterschrieben.

Die Schweiz und Russland wollen auch in den nächsten zwei Jahren in Justizfragen verstärkt zusammenarbeiten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und der russische Justizminister Alexander Konovalov unterzeichneten am Montag in Moskau ein entsprechendes Programm.

Bereits 2009 hatten die Schweiz und Russland ein Zusammenarbeitsprogramm verabschiedet. Seither tauschen Experten beider Länder ihre Erfahrungen beispielsweise beim Strafvollzug, bei der Vollstreckung ziviler Gerichtsurteile oder bei der Gesetzgebungsmethodik aus.

Reformen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Zuvor hatten sich Widmer-Schlumpf und Konovalov bei einem Arbeitsgespräch über die laufende Zusammenarbeit unterhalten, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Dabei seien auch die laufenden Reformen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg und der Stand der Justizreform in Russland zur Sprache gekommen.

Zum Abschluss ihres dreitägigen Aufenthalts in Russland sprach Widmer-Schlumpf auch mit Innenminister Rashid Nurgaliyev. Die beiden erörterten die Polizeikooperation, welche die beiden Länder ebenfalls intensiviert haben. Mitarbeiter der Schweizer Bundeskriminalpolizei und des russischen Innenministeriums treffen sich regelmässig in einer Arbeitsgruppe.

(sda)

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