Aussenminister-Treffen«Schweiz und Slowenien haben vieles gemeinsam»
Der Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter hat seinen Amtskollegen aus Slowenien empfangen. Betont wurden vor allem die guten Beziehungen der beiden Länder.
Bundesrat Didier Burkhalter mit dem slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec.
Bundesrat Didier Burkhalter hat am Dienstag seinen slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec zu einem Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Themen waren die bilateralen Beziehungen, der künftige OSZE-Vorsitz der Schweiz und die Europapolitik. Zur Sprache kam auch die Ventilklausel.
Burkhalter empfing den slowenischen Aussenminister im Landgut Lohn in Kehrsatz bei Bern. Es war das erste offizielle Treffen der beiden Minister, wie das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Communiqué mitteilte.
«Die Schweiz und Slowenien haben viele Gemeinsamkeiten (Geografie, Topografie) und infolgedessen eine ähnliche Mentalität und ähnliche Wertvorstellungen, die seit der Unabhängigkeit Sloweniens zu ausgezeichneten Beziehungen geführt haben», erklärte Didier Burkhalter laut Communiqué bei den Gesprächen der Delegationen.
Schweizer OSZE-Sitz und EU-Erweiterungsbeitrag
Der Vorsteher des EDA nutzte das Treffen, um seinem Gast die schweizerische Europapolitik zu erläutern. Thema war unter anderem der Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den die Schweiz für das Jahr 2014 übernehmen wird. Slowenien, das dieses Amt 2005 ausübte, verfüge über ausgezeichnete Kenntnisse der Organisation, schrieb das EDA.
Zur Sprache sei auch der Beitrag der Schweiz zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union gekommen. Der entsprechende Schweizer Beitrag für Slowenien beträgt rund 22 Millionen Franken und betrifft die Bereiche Umwelt und Infrastruktur sowie soziale Entwicklung.
Insgesamt unterstützt die Schweiz in den 12 neuen EU- Mitgliedstaaten Projekte im Umfang von rund 1,2 Milliarden Schweizer Franken.
Burkhalter und sein slowenischer Amtskollege unterhielten sich gemäss EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger auch über die Ventilklausel, welche die Schweiz im vergangenen Mai für Slowenien und sieben andere osteuropäische Staaten angerufen hatte. Mit der Klausel wird die Zahl der B-Aufenthaltsbewilligungen für Personen aus diesen Ländern auf jährlich 2000 kontingentiert.
Internationale Politik
Daneben wurden laut Communiqué verschiedene aktuelle internationale Themen erörtert. Die Aussenminister tauschten sich insbesondere über die politischen Entwicklungen in den Ländern des Westbalkans aus, die für die Schweiz von grossem Interesse sind und zu denen Slowenien aufgrund der geografischen Nähe und der gemeinsamen Geschichte enge Beziehungen unterhält.
Angesprochen wurde auch die Situation in Syrien. Bundesrat Burkhalter habe bei dieser Gelegenheit daran erinnert, dass die Schweiz eine politische Lösung unterstützt, hiess es. (sda)