Schweiz verstärkt Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit
Der UNO-Menschenrechtsrat hat am Dienstag seinen Bericht zur Schweiz verabschiedet. Bern will den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit verstärken und die vergangenen Donnerstag in Genf geäusserte Kritik einbeziehen.
Der von Südafrika, Pakistan und Uruguay präsentierte Bericht fasst die bei der periodischen Überprüfung (EPU) der Menschenrechte gemachten Äusserungen von 42 Ländern zusammen. Die Schweiz will sechs Empfehlungen sofort umsetzen und 23 weitere prüfen. Zwei weist sie zurück.
Die Schweiz ist einverstanden, ihre Anstrengungen für die Prävention und den Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit zu verstärken, das Protokoll zur Konvention gegen die Folter zu ratifizieren und eine nationale Institution für Folterprävention zu schaffen.
Gewalt vorbeugen
Sie will zudem «die notwendigen Massnahmen treffen, um Gewaltanwendung mit fremdenfeindlichem oder rassistischem Hintergrund durch Polizeikräfte vorzubeugen, welche gegen Ausländer, Einwanderer und Asylsuchende begangen wird, sowie gegen Täter gerichtlich vorgehen».
Die Schweiz unterstützt auch den Vorschlag, systematisch und andauernd die Geschlechterperspektive in den EPU-Prozess einzubeziehen und die Zivilgesellschaft zu konsultieren.
Nichts wissen wollen die Behörden jedoch von der Ratifizierung der UNO-Konvention zur Arbeitsmigration und zur Einklagbarkeit von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. (sda)