Schweiz will keine James-Bond-Einsätze

Aktualisiert

Schweiz will keine James-Bond-Einsätze

Der Einsatz verdeckter Ermittler aus dem Ausland ist nur zulässig, wenn mit dem ersuchenden Staat ein entsprechender Staatsvertrag besteht.

Denn mit den heutigen Kommunikationsmitteln sei es schlechthin unmöglich, den Informationsfluss ins Ausland zu kontrollieren, schreibt das Bundesgericht im Grundsatzentscheid.

Mit der Genehmigung des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers werde Rechtshilfe im Vertrauen darauf gewährt, dass sich der ersuchende Staat an die vereinbarten Auflagen und Bedingungen halte, stellt das Bundesgericht fest. Eine effektive Kontrolle des Informationsflusses zwischen dem ausländischen Ermittler und seinem ausländischen Auftraggeber sei allerdings mit den heutigen technischen Kommunikationsmitteln schlechterdings unmöglich. Der rechtshilfeweise Einsatz solcher Ermittler dürfe deshalb nur zu Gunsten von Staaten zugelassen werden, zu denen ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehe. Dieses kann laut Bundesgericht prinzipiell nur dann angenommen werden, wenn der gegenseitige Einsatz verdeckter Ermittler in einem Staatsvertrag ausdrücklich vorgesehen und geregelt ist.

Im konkreten Fall ging es um verdeckte Ermittler aus Holland, die in der Schweiz zwecks Aufdeckung einer kriminellen Organisation beziehungsweise Drogenhandel und Geldwäscherei tätig wurden. Der Einsatz war bis Ende 2004 zulässig. Seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes über verdeckte Ermittlung ist dazu allerdings laut Bundesgericht eine staatsvertragliche Regelung nötig. Da die Niederlande das Zweite Zusatzprotokoll zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, fehlt es zurzeit an der nötigen Grundlage für den Einsatz verdeckter Ermittler aus Holland.

(dapd)

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