Gefangene im Irak: Schweiz will Mudschaheddin aufnehmen

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Gefangene im IrakSchweiz will Mudschaheddin aufnehmen

Iranische Volksmudschaheddin, die im Irak in einem Flüchtlingslager leben, könnten schon bald in der Schweiz wohnen. Der Bund prüft eine Aufnahme der ehemaligen Kämpfer.

Die Schweiz prüft, ob sie iranische Volksmudschaheddin aufnehmen soll, die im Irak im Flüchtlingslager Aschraf leben. Diese waren vom gestürzten irakischen Diktator Saddam Hussein als Speerspitze gegen den Iran eingesetzt worden. Die heutige iranfreundliche Führung in Bagdad möchte sie dagegen so rasch wie möglich los werden.

Der Bunderat habe am Freitag eine erste Diskussion zur Frage geführt, ob die Schweiz Personen aus dem Lager Aschraf im Irak aufnehmen könnte, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Freitag der Nachrichtenagentur sda auf Anfrage. Geprüft werde nun, ob die Schweiz in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der EU ein Kontingent von Volksmudschaheddin aufnehmen könne.

Angaben dazu, bis wann der Bundesrat entscheidet oder um wie viele Kontingentsflüchtlinge es geht, machte Simonazzi keine. Er betonte, dass es für Kranke und Verletzte bereits ein Verfahren gibt, sich in der Schweiz behandeln zu lassen: Diese könnten ein Visum für eine medizinische Behandlung beantragen. In einem solchen Fall würde eine Sicherheitsüberprüfung durchgeführt, sagte Simonazzi weiter.

Zwischen Stuhl und Bank

Im rund 80 Kilometer nördlich von Bagdad gelegenen Camp Aschraf leben derzeit etwa 3400 regimefeindliche Iraner. Die von Schiiten- Parteien dominierte Regierung in Bagdad, die gute Beziehungen zu Teheran hat, möchte auf Drängen des Iran das Lager schliessen.

Camp Aschraf ist eine «Erbe» aus der Zeit der Diktatur von Saddam Hussein, der von 1980 bis 1988 einen verlustreichen Krieg gegen den Iran führte. Das Lager war in dieser Zeit gegründet worden und sollte als Basis eines im Exil organisierten iranischen Widerstandes dienen. Im damaligen Irak hatten die Volksmudschaheddin mehrere Basen.

Nach dem Sturz Saddam Husseins 2003 wurden sie teilweise entwaffnet, ins Camp Aschraf gebracht und unter den Schutz der US- geführten Truppen im Irak gestellt. Diese übergaben jedoch das Lager den irakischen Behörden. Seitdem sind die Spannungen gestiegen.

In diesem Jahr wurden bei Zusammenstössen zwischen irakischen Sicherheitskräften und den Bewohnern des Lagers Aschraf nach Angaben von Volksmudschaheddin Dutzende Menschen getötet und Hunderte verletzt. Die irakischen Behörden gaben weit tiefere Opferzahlen an.

Religiös und marxistisch

Die Volksmudschaheddin wurden 1965 für den bewaffneten Kampf gegen den Schah Reza Pahlawi gegründet. Sie vertreten eine Ideologie, die eine Mischung aus marxistischen und religiös- schiitischen Ideen darstellt.

Nach der iranischen Revolution 1979 kooperierten die Volksmudschaheddin zunächst mit der Regierung, gingen dann jedoch in den Untergrund. Danach kämpften sie gegen das theokratische Regime in Teheran - mit Anschlägen im Iran und gegen iranische Führungspersönlichkeiten. 2001 entsagten die Volksmudschaheddin dem bewaffneten Kampf.

Die Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber den Volksmudschaheddin ist zwiespältig. So leben in den USA und Frankreich viele Exiliraner, die die Volksmudschaheddin unterstützen.

Die US-Regierung betrachtet die Organisation aber als Terrorgruppe, obwohl ein US-Berufungsgericht 2010 entschied, dass die Regierung ihre Einstufung überprüfen müsse. Zudem hat die Gruppe im US-Kongress prominente Fürsprecher und soll mit dem US- Geheimdienst CIA zusammengearbeitet haben.

In Frankreich gab es nach dem Sturz Saddam Husseins gegen die Gruppe gerichtete Razzien. Die EU strich die Organisation 2009 aber von ihrer Terrorliste. (sda)

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