Aktualisiert 19.10.2006 11:39

Schweiz will Sicherheitsfirmen in die humanitäre Pflicht nehmen

Die Schweiz will bei der Regulierung von privaten Sicherheitseinsätzen im Ausland eine führende Rolle übernehmen. Sie hat deshalb eine Initiative lanciert, mit der die Einhaltung des Völkerrechts durch entsprechende Unternehmen gefördert werden soll.

Wie Vertreter der Direktion für Völkerrecht im Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Donnerstag in Bern erklärten, hat sich die Zahl der privaten Sicherheitseinsätze in Konflikt- und Krisengebieten im Ausland in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Der Umsatz belaufe sich inzwischen auf bis zu 100 Milliarden Franken pro Jahr, weshalb nun auch Fragen des rechtlichen Rahmens und der Regulierung in den einzelnen Ländern in den Vordergrund rückten.

Mit ihrer Initiative, die schon Anfang dieses Jahres im Rahmen eines Workshops in Zürich erste Konturen angenommen hatte, will die Schweiz deshalb vor allem in vier Bereichen Vorstösse unternehmen. Dabei gehe es einerseits um die Förderung des Dialogs zwischen den Staaten und die Klärung der völkerrechtlichen Verpflichtungen, die von den einzelnen Ländern und den im Einzelfall von ihnen engagierten Sicherheitsfirmen erfüllt werden müssten, sagte Christine Schraner Burgener, Vizedirektorin in der Direktion für Völkerrecht. Auf der andern Seite müssten aber auch Modelle für eine rechtliche Regelung in Form von international respektierten Mindeststandards geprüft werden, um so einen «Wildwuchs» auf dem privaten Sicherheitsmarkt verhindern zu können.

Wichtigster Partner der Schweiz bei der Umsetzung der Initiative ist das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). Zusammen mit den Fachleuten aus dem EDA wird es im kommenden November auch an der Tagung in Montreux teilnehmen, wo die bisher aufgenommenen Gespräche mit Vertretern aus rund 20 Ländern weitergeführt und auch Vertreter von Sicherheitsunternehmen angehört werden sollen. Auf nationaler Ebene sind zurzeit zwei interdepartementale Arbeitsgruppen unter Führung des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der Arbeit. Sie beschäftigen sich einerseits mit der Frage, welche Standards angewendet werden sollen, wenn die Schweiz für Aufgaben im Ausland private Sicherheitsunternehmen engagiert. Daneben soll aber auch geprüft werden, ob gewissermassen eine «Exportkontrolle» in Form einer Registrierungspflicht für im Ausland tätige Sicherheitsfirmen eingeführt werden soll. Zum Stand dieser Beratungen wie auch zu den konkreten Sicherheitsdispositiven, die beispielsweise schon heute bei der Bewachung von Schweizer Botschaften im Ausland angewendet werden, äusserten sich die Vertreter des EDA nur zurückhaltend. (dapd)

Deine Meinung

Fehler gefunden?Jetzt melden.