Spannungen mit Brüssel: Schweiz zahlt nur, wenn EU entgegenkommt
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Spannungen mit BrüsselSchweiz zahlt nur, wenn EU entgegenkommt

Aussenminister Didier Burkhalter stellt Bedingungen für neue «Erweiterungsbeiträge» an Slowenien. Das soll helfen, Lösungen in Streitfragen zu finden.

von
rub
Bern sieht auch für die Zukunft «Kooperationsbedarf»: Bundesrat Burkhalter (l.) mit seinem slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec in Ljubljana. (15. November 2016)

Bern sieht auch für die Zukunft «Kooperationsbedarf»: Bundesrat Burkhalter (l.) mit seinem slowenischen Amtskollegen Karl Erjavec in Ljubljana. (15. November 2016)

Keystone/Igor Kupljenik

Die Schweizer Projekte in Slowenien im Rahmen des «Erweiterungsbeitrags» sind abgeschlossen. Ob die Schweiz ein neues Kooperationsprogramm aufgleist, macht Aussenminister Didier Burkhalter von den künftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU abhängig, wie er am Dienstag in Ljubljana sagte.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) teilte mit, Burkhalter habe den slowenischen Behörden bei seinem Besuch erläutert, dass insbesondere zwei Fragen offen seien: Eine Lösung bei der Personenfreizügigkeit sowie die erneute volle Assoziierung des Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon 2020. Beides steht seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative auf der Kippe.

Schweiz sieht «Kooperationsbedarf»

Mit dem «Erweiterungsbeitrag» über 1,257 Milliarden Franken engagiert sich die Schweiz in den jüngsten EU-Mitgliedsstaaten. In Slowenien wurden Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Soziales, Zivilgesellschaft und Umwelt unterstützt. Laut EDA-Angaben wurden die Ziele des Programms erreicht; die Schweiz sehe jedoch auch in Zukunft Kooperationsbedarf.

Bei seinem Besuch in der slowenischen Hauptstadt traf Burkhalter Aussenminister Karl Erjavec, Premierminister Miro Cerar und Parlamentspräsident Milan Brglez. Gemäss EDA kündigte Erjavec an, die Schweizer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UNO-Sicherheitssitz in der Periode 2023-2024 zu unterstützen. (rub/sda)

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