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«Erfolg der Vernunft»Schweiz zieht sich von Staudammprojekt zurück

Die Schweiz, Deutschland und Österreich ziehen sich aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt zurück. Die Türkei verstosse mit dem 1,5-Milliarden-Bau gegen internationale Standards in den Bereichen Umwelt, Kulturgüterschutz und Umsiedlungen.

Zwar seien «erhebliche Verbesserungen» festgestellt worden, die Türkei habe die rund 150 Auflagen jedoch nicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist bis Montag um Mitternacht erfüllt, teilte die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) am Dienstag mit.

Die drei Länder hatten einem Konsortium von Baufirmen Bürgschaften im Wert von rund 680 Millionen Franken zugesagt, diese aber von Beginn weg an strenge Auflagen für die Türkei geknüpft. Die SERV sicherte so Schweizer Firmen Garantien über 225 Millionen Franken zu. Diese kündigte sie nun nach mehreren Fristerstreckungen.

»In den drei Bereichen gab es weiterhin wichtige Lücken», erklärte SERV-Sprecherin Sonja Kohler gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Bei den Umsiedlungen zum Beispiel habe die Türkei den Betroffenen eine Abgeltung im Wert des Eigentums geben wollen. Gefordert war aber eine höhere Entschädigung, damit sich die mehr als 55'000 Betroffenen andernorts eine neue Existenz aufbauen könnten.

Weiter sei das Konzept zur Umsiedlung der archäologisch bedeutenden Stadt Hasankeyf ungenügend gewesen. Auch habe die Türkei das Budget für wichtige Kläranlagen gestrichen.

Die Türkei kritisierte den Rückzug scharf: Es handle sich um einen «politischen Entscheid», erklärte das türkische Umweltministerium in Ankara. Die Versicherer zögen sich zurück, obwohl deren eigene Experten der türkischen Seite kürzlich Erfolge bei der Einhaltung der Auflagen bescheinigt hätten. Die Türkei werde das Projekt am Tigris trotzdem weiter vorantreiben.

Kritiker jubeln

Die Gegner des Mega-Projekts reagierten erleichtert. Mit dem «wichtigen Sieg» bekomme der Schutz von Menschen, Kulturgütern und Natur erstmals Vorrang vor kurzfristigen Wirtschaftsinteressen.

Die türkische Regierung habe es trotz mehrfacher Warnungen versäumt, «die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung genügend zu berücksichtigen», kritisierten die Erklärung von Bern und die Gesellschaft für bedrohte Völker. Der endgültige Ausstieg sei damit «das einzig richtige Signal».

Auch der Bürgermeister von Hasankeyf, Abdulvahap Kusen, begrüsste den Stopp der Bürgschaften. «Wir wollen, dass Hasankeyf für die kommenden Generationen erhalten bleibt.» Er forderte, die archäologisch bedeutende Stadt als UNESCO-Weltkulturstätte zu schützen.

Einmaliger Rückzug

Bedauert wurde das europäische Nein von den Lieferfirmen. Alles hänge nun vom Vorgehen der Türkei ab. «Es ist vollkommen offen, wie es weitergeht», sagte Alexander Schwab, Mediensprecher des Konsortiums.

Ob die Türkei nun auf chinesische, russische oder indische Firmen setze, könne noch nicht gesagt werden. Zu einem grossen Arbeitsplatzabbau werde es in Europa aber nicht kommen, sagte Schwab. «Das Projekt war im Anfangsstadium. Viele unserer Aufträge wären erst angestanden.»

Aus volkswirtschaftlicher Sicht aus bedauerte denn auch Bundespräsident Hans-Rudolf Merz den Rückzug. Allerdings sei es ein richtiger Entscheid, sagte ein Sprecher des Finanzdepartements.

Auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bedauerte, dass die Türkei die gestellten Bedingungen nicht einhalten konnte. Es sei bisher einmalig, dass sich die Schweiz aus einem so grossen und komplexen Projekt zurückziehe.

(dapd)

Leuthard: Keine andere Wahl als Ausstieg aus Ilisu-Staudamm

Die Schweiz bedauere, aus dem Ilisu- Staudammprojekt in der Türkei aussteigen zu müssen. Das Land habe aber keine andere Wahl gehabt, sagte Bundesrätin am Rande einer Medienorientierung zu ihrer USA-Reise in Washington am Dienstag.

Leuthard sagte, die Türkei verstosse gegen Umweltauflagen, den Schutz von Kulturgütern und habe das Problem der Umsiedlung von Bewohnern des Gebietes, das überflutet werden soll, nicht richtig geplant. Zweimal habe man um einen Baustopp gebeten, doch seien nur ungenügende Verbesserungen vorgenommen worden.

Die Schweiz hatte das Projekt mit einer Bürgschaft über 225 Millionen Franken abgesichert. Die drei beteiligten Schweizer Lieferfirmen hätten nun keinen Exportkredit mehr im Rücken, sagte die Wirtschaftsministerin.

Der Rückzug der Schweiz aus dem Projekt werde die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei sicher nicht verbessern, sagte Leuthard. Sie hoffe aber, dass der Einzelfall nicht zu grösseren Irritationen führe, sagte die Bundesrätin: Leuthard besucht morgen New York, bevor sie gegen Ende Woche nach Los Angeles und San Francisco reist. Sie beendet ihre Reise in Kolumbien.

(sda)

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